Rückkehr der Klimakanzlerin?

Angela Merkel sagt, sie wolle Deutschland langfristig klimaneutral umgestalten. Erreichen möchte sie das durch Aufforstung und die Speicherung von Kohlendioxid.
  • Alle in Rot: Die Umweltministerinnen Svenja Schulze, Carolina Schmidt, Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Abgesprochen war es wohl nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltministerin Svenja Schulze sowie ihre chilenische Amtskollegin Carolina Schmidt erschienen zum Petersburger Klimadialog in Berlin wie die personifizierte Erderwärmung allesamt rot gekleidet.

Merkel hatte jedoch noch mehr im Gepäck als dies, um die Dringlichkeit klimapolitischen Handelns zu betonen. Zum Abschluss des Dialogs sorgte die Regierungschefin für eine Überraschung: Sie bekannte sich zum Ziel, bis 2050 unterm Strich zu einer neutralen Treibhausgasbilanz zu kommen. „Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie“, sagte sie und schloss sich damit nun doch der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein klimaneutrales Europa an, was sie vergangene Woche noch abgelehnt hatte. Deutlich hat sie dabei dafür geworben, das nicht allein durch Senkung der Emissionen, sondern auch mittels Speicherung von CO2 und Aufforstung zu erreichen. Bisher lautet das offizielle Ziel der Bundesregierung, bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent weniger Emissionen als 1990 auszustoßen.

Das jährliche Treffen der Klimadiplomaten in Berlin dient dazu, den Weltklimagipfel, der diesen Dezember in Chile stattfinden wird, vorzubereiten. Dieses Jahr steht eine Verschärfung der nationalen Klimaziele auf dem Programm. „Wir stehen am Beginn einer neuen Phase in der internationalen Klimapolitik“, sagte Schulze.

Die SPD-Politikerin begrüßte Merkels Äußerungen als „wichtige Klarstellung“ und forderte, beim Ausbau erneuerbarer Energie zuzulegen. Schulze würde am liebsten alle fürs Klima verantwortlichen Ressorts per Gesetz verpflichten, ihre Klimaziele einzuhalten. Minister, die ihre Ziele verfehlen, müssten fällig werdende Strafzahlungen aus dem eigenen Budget bezahlen. Außerdem lässt das Umweltministerium momentan mehrere Forschungsinstitute prüfen, wie eine sozial verträgliche CO2-Steuer aussehen könnte. Gegen beide Vorhaben läuft die Union Sturm.

Historische Verantwortung

Noch am Morgen kritisierte der Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann, angesichts eines nur geringen deutschen Anteils von rund zwei Prozent am globalen CO2-Ausstoß würde ein nationaler Alleingang nichts bringen. Merkel jedoch pochte auf die historische Verantwortung: „Wir haben einen unglaublichen Ressourcenverbrauch hinter uns und die Weichen gestellt, dass die Welt in der Lage ist, in der sie ist“, sagte sie. In Sachen Klimaschutzgesetz stärkte sie Schulze sogar den Rücken: „Es ist nicht immer bequem, aber richtig, dass die Umweltminister auf Rahmengesetze pochen.“ Igor Steinle
© Südwest Presse 15.05.2019 07:45
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