Kommentar Igor Steinle zur Klimapolitik

Schöne Worte reichen nicht

  • Igor Steinle. Foto: Marc Hörger
Zwölf Jahre ist es her, dass Angela Merkel sich zusammen mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel vor Grönlands schmelzendem Eis ablichten ließ. Fortan galt sie als Klimakanzlerin. Trotz hochgesteckter Ziele ist in der Zwischenzeit zu wenig geschehen – in Sachen Klimaschutz ist die vergangene Dekade eine verlorene. Das hat damit zu tun, dass Gabriel als späterer Wirtschaftsminister seine Aufgaben als Umweltminister allzu schnell wieder vergessen hat. Aber auch Merkel verlor bei all den Finanz-, Migrations- und Europakrisen der vergangenen Jahre die Klimakrise aus den Augen.

Als ob sie ihren Ruf in der Welt nun retten möchte, hat sie vor Diplomaten aus aller Welt eine bemerkenswerte Rede gehalten. Nicht nur unterstützte sie die Klima-Ambitionen der SPD-Umweltministerin. Indem Merkel offensiv für eine Speicherung von Kohlendioxid warb, dürfte sie zudem eine neue Debatte eröffnet haben. Bisher galt CO2-Speicherung Kritikern als Vorwand, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Da diese Befürchtung mit dem Kohleausstieg vom Tisch ist, schwenken hier inzwischen auch Umweltschützer um. Dabei ist noch unklar, wann die CO2-Speicherung wirklich marktreif wird. Die Industrie wird den Ball auf jeden Fall dankbar aufnehmen.

Angesichts des Widerstands in der Union gegen ambitionierten Klimaschutz werden jedoch weder schöne Worte noch marktunreife Zukunftstechnologien helfen, die jetzt drängenden Klimaziele zu erreichen. Das aber ist nötig, will man nicht Milliarden an andere Länder überweisen. Merkel muss deswegen Führungsstärke zeigen und das Kabinett auf Klimakurs bekommen.
© Südwest Presse 15.05.2019 07:45
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