Leitartikel Dieter Keller zur steuerlichen Forschungsförderung

Kleckern statt klotzen

  • Dieter Keller Foto: swp
Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Seit Jahren – um nicht zu sagen Jahrzehnten – fordert die Wirtschaft eine steuerliche Forschungsförderung: Wenn Unternehmen forschen und damit für Beschäftigung und Gewinne auch in Zukunft sorgen, soll das der Staat mit einem Zuschuss belohnen. Jetzt werden die immer dringlicher vorgetragenen Wünsche endlich erhört: Demnächst wohl bringt das Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg in den Bundestag. Von 2020 an soll Geld fließen, Finanzminister Olaf Scholz hat es sogar schon im Haushalt eingeplant. Zumindest den Teil, den der Bund tragen muss.

Im Prinzip ist es richtig, die Forschung zu fördern, schon weil es die meisten anderen Industrieländer auch tun. Da bleibt Deutschland nicht viel anderes übrig, als mit den Wölfen zu heulen. Kein Wunder, dass sich Unternehmen bisher benachteiligt fühlten, wenn ihre Treue zum Standort nicht belohnt wurde.

Dennoch ist die Förderung ein Musterbeispiel dafür, wie eine gute Idee schlecht umgesetzt wird. Der Fehler ist, dass sie zu breit gestreut wird, statt sich angesichts knapper Mittel auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Jeder bekommt ein bisschen was. Zu den Personalkosten im Forschungsbereich zahlt der Staat 25 Prozent Zuschuss. Allerdings gibt es pro Unternehmen maximal 500 000 Euro im Jahr, egal wie groß es ist. Für manchen Mittelständler ist das viel Geld, für Konzerne wie BASF und Daimler sind es Peanuts. Vor einigen Jahren entschied sich etwa der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim für Wien und gegen Deutschland als Standort für eine 700 Millionen Euro teure Biotech-Produktionsanlage. Er begründete dies unter anderem mit der Forschungsförderung der Österreicher. Wegen einer halben Million wäre er wohl kaum im Heimatland geblieben.

Die Österreicher lassen sich die Forschungsförderung 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Auf das zehnmal so große Deutschland hochgerechnet wären fünf Milliarden Euro nötig. Tatsächlich stehen aber nur 1,25 Milliarden Euro bereit, und die sollen noch zu gut der Hälfte Länder und Gemeinden aufbringen. Das wird die Forschungsausgaben kaum ankurbeln.

Wenn schon das Prinzip Kleckern statt Klotzen gilt, dann hätte sich die Bundesregierung auf mittelständische Unternehmen konzentrieren und ihnen dafür mehr Förderung gewähren sollen. Denn ihnen würde damit wirklich geholfen. Erstaunlicherweise wollte aber die Wirtschaft Geld für alle. Ihre Hoffnung: Hauptsache, der Einstieg ist geschafft. Dann wird es leichter, Erhöhungen durchzusetzen.

Ein wichtiger Punkt ist, wie unbürokratisch gerade kleinere Unternehmen den Zuschuss erhalten. Er muss bei den Finanzämtern beantragt werden, und die pflegen gründlich zu prüfen. Hoffentlich nicht so, als würden sie jeden als potenziellen Steuerhinterzieher betrachten, heißt es schon in der Industrie. Forschende Unternehmen dürfen nicht als Bittsteller dastehen. Sie sorgen dafür, dass es auch morgen noch Arbeit gibt. Dafür haben sie Anerkennung verdient und keine endlose Bürokratie.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 15.05.2019 07:45
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