Unternehmen müssen Arbeitszeiten erfassen

Europäischer Gerichtshof fällt weitreichendes Urteil: Aufzeichnung von Überstunden reicht nicht aus.
In allen EU-Staaten müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten „objektiv und verlässlich“ erfassen. Nur so könne die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten effektiv kontrolliert werden. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Spanien. Das Urteil hat auch auf Deutschland gravierende Auswirkungen.

Im konkreten Fall stritt der größte spanische Gewerkschaftsdachverband CCOO mit der spanischen Niederlassung der Deutschen Bank über die Einführung einer generellen Arbeitszeiterfassung. Der Nationale Gerichtshof Spaniens verwies weiter an den EuGH, da die Arbeitszeitrichtlinie auf europäischem Recht beruht.

Diese EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden (inklusive Überstunden) vor sowie eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden am Stück und eine wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden. In der Richtlinie steht zwar keine Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. Laut EuGH ist die Richtlinie aber so auszulegen, dass eine derartige Pflicht besteht.

Der EuGH nahm dabei auf die EU-Grundrechte-Charta Bezug. Danach haben alle Arbeitnehmer das „Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen“. Dieses Recht wäre gefährdet, wenn die Arbeitnehmer selbst beweisen müssten, wie lange sie gearbeitet haben. Da Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis die „schwächere“ Vertragspartei sind, bestehe die Gefahr, dass sie ihre Rechte nicht einfordern können. Nicht ausreichend sei, so der EuGH, wenn nur die Überstunden erfasst werden – wie es in Deutschland in vielen Branchen üblich ist.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte, nun das Arbeitszeitgesetz flexibler zu gestalten. „Zum Beispiel wird es nun möglich, flexible Wochenarbeitszeiten zu erfassen und diese ohne zusätzlichen Aufwand effektiv zu begrenzen und zu überwachen“, sagte sie.

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© Südwest Presse 15.05.2019 07:45
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