EU-Recht Kriminelle nicht immer abschieben

Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtigten demnach nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte. So dürften Menschen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Folter droht. dpa
© Südwest Presse 15.05.2019 07:45
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