Kündigung der Sparverträge war rechtens

Karlsruher Richter stützen Sparkasse: Bei flexiblen Laufzeiten muss Maximalprämie nur einmal erreicht werden.
Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Danach ist das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase gerechtfertigt. Das haben die obersten Zivilrichter des Karlsruher Bundesgerichtshofs entschieden (Az. XI ZR 345/18)

Geklagt hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt, die ihre Sparverträge von 1996 und 2004 behalten möchten. Beim „S-Prämiensparen flexibel“ bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins vom dritten Jahr eine steigende Prämie. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart. Für die Richter ist damit zwar die Kündigung in den ersten 15 Jahren ausgeschlossen, denn der Sparer muss die versprochene Maximalprämie zumindest einmal erreichen können. Danach dürfen die Sparkassen die teuren Altverträge aber gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen „bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ beenden.

In einem zweiten Fall vor dem BGH all ärgert sich ein Kunde über seine Sparkasse in Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra – je nach Kontomodell 1 EUR oder 2 EUR. Das Urteil in diesem Fall wird der BGH in den kommenden Wochen verkünden. dpa
© Südwest Presse 15.05.2019 07:45
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