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Zum Artikel "Im Frühjahr könnte der Bau an der Stadtmauer beginnen"

Ständig hört man aus den verschiedensten Fraktionen die Klage, man könne private Investoren nicht zwingen, einen Teil der neuen Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen zu vermieten.
Trotzdem sind fast alle Fraktionen damit einverstanden, dass Die Activ Immobilien GmbH 28 Stadtwohnungen im Verlauf der früheren Stadtmauer bauen soll. Die Activ Immobilien GmbH ist nicht dafür bekannt, dass sie gemeinnützig wäre.

Warum schaffen die Fraktionen im Gemeinderat die Vereinigte Gmünder Wohnungsbaugesellschaft (VGW) nicht gleich ganz ab, wenn sie ihrem Zweck nicht mehr in genügendem Umfang nachkommen darf? Die VGW wurde gegründet, damit sie als Bauträger zur Beseitigung der Wohnungsnot für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum herstellt.

Dass die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und die CDU lieber privaten Investoren die Chance auf Profite einräumen, kann nicht verwundern. Schließlich wurden durch ihre Schuld Hunderttausende für die Planung eines privaten Investoren-Bads zum Fenster hinausgeworfen. Aufmerksame und pflichtbewusste Stadträte hätten erkennen müssen, dass der Gmünder Gesamthaushalt rund 145 Mio. Schulden auswies. Deshalb konnte dieses ökonomisch und ökologisch unsinnige ÖPP-Projekt vom Regierungspräsidium zum Glück nicht genehmigt werden.


Einzig die Fraktion die Linke hat erkannt, dass das Grundbedürfnis der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum nicht von den Profitinteressen privater Investoren abhängen darf. Dann sollte die Linke aber auch verlangen, dass beim Bau an der Stadtmauer die VGW wieder selber als Bauträger aktiv wird. Finanziert werden könnte das, indem ein Teil der Wohneinheiten schon in der Planungsphase gegen eine Anzahlung verkauft werden. Die restlichen Wohnungen sollte die VGW zu sozial verträglichen Bedingungen vermieten.

© Harald Seiz 16.05.2019 13:57
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Kommentare

Elmar Hägele

Lieber Harald Seiz,

fallis Dich oder andere Leser -unabhängig von dem Projekt "Wohnen an der Stadtmauer"- die Position der Fraktion Bündnis 90/Grüne interessiert: Das Thema Wohnen und Stadtentwicklung nahm in der Stellungnahme zum Haushalt 2019 breiten Raum ein. Die Haushaltsrede ist eingestellt auf der Homepage des Kreisverbands (www.gruene-schwaebisch-gmuend.de).

Harald Seiz

Elmar Hägele schrieb am 16.05.2019 um 14:57

Lieber Harald Seiz,

fallis Dich oder andere Leser -unabhängig von dem Projekt "Wohnen an der Stadtmauer"- die Position der Fraktion Bündnis 90/Grüne interessiert: Das Thema Wohnen und Stadtentwicklung nahm in der Stellungnahme zum Haushalt 2019 breiten Raum ein. Die Haushaltsrede ist eingestellt auf der Homepage des Kreisverbands (www.gruene-schwaebisch-gmuend.de).

         Lieber Elmar Hägele,

         ich bewerte Fraktionen nicht nach allgemeinen Stellungnahmen zum Haushalt oder Positionspapieren. Entscheidend ist, wie sie sich zu  konkreten Planungen äußern und schließlich darüber abstimmen. In dem Bericht der Gmünder Tagespost zur Haushaltssitzung wird Karl Miller folgendermaßen zitiert: "Auch die Grünen sind insgesamt einverstanden, auch wenn ihnen eine modernere Gestaltung des Turms lieber gewesen wäre, wie Karl Miller sagte."

Das klingt für mich nicht so, als ob die Grünen Einwände dagegen hätten, dass das Bauareal einem privaten Investor überlassen wird. 

Elmar Hägele

Lieber Harald,

das hast Du schon richtig erkannt: Die Grünen im Gemeinderat haben nichts dagegen, dass die Baulücke an der Baldungstraße einem privaten Investor überlassen wird. Angesichts der städtebaulichen Zielsetzung der Stadt mit der Forderung nach einer architektonisch hochwertigen und anspruchsvollen Bebauung, aber auch im Blick auf die besonderen Herausforderungen des Baugrundstücks war von vornherein nicht zu erwarten, dass dort sogenannter bezahlbarer Mietwohnraum entstehen kann. Selbst bei der von Dir vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht. Wenn ich heute sehe, welchen Zeitaufwand das Planungs- und Satzungsverfahren wegen der Komplexität des Projekts bislang schon erfordert hat, bin ich persönlich nicht unglücklich darüber, dass hier ein erfahrener Immobilienentwickler mit einem ebenso erfahrenen wie renommierten Architekten zu Werke geht.

Die VGW ist, meine ich, mit einer Vielzahl laufender und in Vorbereitung befindlicher Mietwohnungsbauten auf einem guten Weg, auch weiterhin der von Dir angesprochenen Verpflichtung nachzukommen, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel sei die derzeit laufende, mehrfach öffentlich vorgestellte Sanierung des ehemaligen Kreiswehrersatzamts und der daneben entstehende Neubau genannt. Allein hier entstehen gerade rund vierzig Mietwohnungen, bei denen ein Mietpreis von deutlich weniger als 7 €/m² angestrebt wird.

Harald Seiz

Elmar Hägele schrieb am 16.05.2019 um 21:23

Lieber Harald,

das hast Du schon richtig erkannt: Die Grünen im Gemeinderat haben nichts dagegen, dass die Baulücke an der Baldungstraße einem privaten Investor überlassen wird. Angesichts der städtebaulichen Zielsetzung der Stadt mit der Forderung nach einer architektonisch hochwertigen und anspruchsvollen Bebauung, aber auch im Blick auf die besonderen Herausforderungen des Baugrundstücks war von vornherein nicht zu erwarten, dass dort sogenannter bezahlbarer Mietwohnraum entstehen kann. Selbst bei der von Dir vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht. Wenn ich heute sehe, welchen Zeitaufwand das Planungs- und Satzungsverfahren wegen der Komplexität des Projekts bislang schon erfordert hat, bin ich persönlich nicht unglücklich darüber, dass hier ein erfahrener Immobilienentwickler mit einem ebenso erfahrenen wie renommierten Architekten zu Werke geht.

Die VGW ist, meine ich, mit einer Vielzahl laufender und in Vorbereitung befindlicher Mietwohnungsbauten auf einem guten Weg, auch weiterhin der von Dir angesprochenen Verpflichtung nachzukommen, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel sei die derzeit laufende, mehrfach öffentlich vorgestellte Sanierung des ehemaligen Kreiswehrersatzamts und der daneben entstehende Neubau genannt. Allein hier entstehen gerade rund vierzig Mietwohnungen, bei denen ein Mietpreis von deutlich weniger als 7 ?/m² angestrebt wird.

Lieber Elmar,

Meiner Meinung nach sollte die städtebauliche Zielsetzung vom Gemeindrat und nicht von der Stadt vorgegeben werden. Die Zielsetzung des OB, möglichst viele gut situierte Menschen aus dem Stuttgarter Raum nach Gmünd zu locken, sollte einmal rational hinterfragt werden. Eine Nutzen-Kosten-Rechnung unter Einbeziehung der durch die bauliche Verdichtung verursachten ökologischen und ästethischen Nachteile wurde von den Gemeinderäten ja leider nie nachdrücklich gefordert. Wer glaubt, an der Stadtmauer müsste vor allem architektonisch hochwertige und anspruchsvollen Bebauung für zahlungskräftige Mieter oder Käufer geschaffen werden, setzt falsche Prioritäten. In Gmünd konkurrieren Migranten mit jungen deutschen Familien um Wohnraum, den sich auch Normalverdiener leisten können. Wer - wie die Grünen - fast alle Maßnahmen zur Begrenzung der Armuts-Zuwanderung ablehnt, sollte nicht auf hochwertige und anspruchsvolle Bebauung für Besserverdienende setzen, sondern auf die Schaffung von Wohnraum für Geringverdiener und Normalverdiener. Und diese Menschen sollten auch nicht an die Peripherie der Städte hinausgedrängt werden, weil das zur Ghettobildung führen kann. Wer Nein zur Segregation sagt, muss Ja zur Ansiedlung von Normalverdienern und Geringverdienern auf dem Areal an der Stadtmauer sagen, das zum erweiterten Stadtzentrum zählt.

Warum die "Komplexität des Projekts" erfordern sollte, "dass hier ein erfahrener (privater) Immobilienentwickler mit einem ebenso erfahrenen wie renommierten Architekten zu Werke geht", will sich mir auch nicht so recht erschließen. Im Gegensatz zu dir und den Grünen spreche ich der Vereinigten Gmünder Wohnungsbaugesellschaft nicht die Fähigkeit ab, "komplexe Projekte" erfolgreich zu managen, wenn sie einen qualifizierten Architekten hinzuzieht.

Stefan Dierkes Administrator

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