Bundesweiter Bürgerrat soll Politik beraten

Schöpflin-Stiftung aus Lörrach unterstützt Initiative von DGB, Bund der Steuerzahler und anderen.
Ein per Los zusammengestellter bundesweiter „Bürgerrat Demokratie“ aus 160 Menschen soll Lösungen für einen Ausweg aus der Demokratiekrise erarbeiten. Er solle einen Querschnitt der Einwohner repräsentieren und durch das Losverfahren auch Menschen an einen Tisch bringen, die sonst keine Politik betreiben, sagte die Initiatorin des Gremiums und Vorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, Claudine Nierth.

Mitinitiatoren sind der DGB, der Bund der Steuerzahler und die Schöpflin Stiftung aus Lörrach. Weitere Unterstützer des Projektes sind unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und die Diakonie Deutschland.

Das bundesweite Gremium wird an zwei Tagen im September in Leipzig tagen und am 15. November seine Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe und Prozesse an Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Zuvor sollen auf sechs Regionalkonferenzen am 13. Juni Themen festgelegt werden. Sie finden in Erfurt, Schwerin, Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München statt.

„Vertrauen sinkt“

Vorbild für den Bürgerrat ist nach Angaben von Nierth die Citizen' Assembly in Irland. Hier arbeiteten Parlament, Bürgerräte und direkte Demokratie in vorbildhafter Weise zusammen und erreichten in strittigen Fragen befriedigende Lösungen, sagte Nierth, zuletzt für zuvor kontrovers diskutierte Themen wie Schwangerschaftsabbrüche oder gleichgeschlechtliche Ehen.

Auch das politische System in Deutschland stehe unter Druck und es tue sich eine Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft auf, sagte Nierth. Bislang fehlten hierzulande Formate, die die Interessen aller integrieren und demokratischen Zusammenhalt liefern. „Irland lebt uns gerade diese lebendige Demokratie vor.“

„Wir leben in Zeiten verhärteter Fronten und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie sinkt“, sagte Dorothee Vogt von der Schöpflin Stiftung. Der Bürgerrat schaffe einen Raum, in dem Menschen verschiedener Ansichten sich konstruktiv begegnen und gute Lösungen für die dringenden Fragen der Zeit gemeinsam aushandeln können.

Der Bund der Steuerzahler sieht einen „sehr großen Handlungsbedarf“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel. Demokratische Beteiligung dürfe nicht auf Wahlen beschränkt werden. Er habe selten so viel Wut auf die Politik erlebt wie heute. epd
© Südwest Presse 12.06.2019 07:46
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