Lässt sich Baden-Württemberg auf eine Lockerung des Glücksspielstaatsvertrags ein?

Das Land Baden-Württemberg hat 2018 allein durch Glücksspiele etwa 494 Millionen Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Den Kommunen sind weitere 291 Millionen Euro zugeflossen. Doch die illegale Online-Konkurrenz wächst. Bis zum Sommer 2021 haben Bund und Länder noch Zeit, sich auf eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags zu einigen. Am schwierigsten dabei ist das Thema Online-Glücksspiel. Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind für großzügigere Regelungen. In Baden-Württemberg besteht noch Unklarheit, die Regierung weiß noch nicht, wie es weitergehen soll.

Suchtrisiko ist nicht zu unterschätzen

Thomas Strobl (CDU), der Innenminister von Baden-Württemberg, steht kritisch zur Legalisierung der Online-Casinospiele. Neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge haben Online-Spiele tendenziell ein höheres Suchtrisiko, die Spieler zeigen ein problematischeres Spielverhalten. Der Grund dafür ist darin zu suchen, dass die Online-Casinos rund um die Uhr geöffnet sind und die Spieler ohne Kontrolle jederzeit zocken könnten.

Dennoch, es besteht die Möglichkeit, dass sich die Länder auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Ist das nicht der Fall, freuen sich vor allem die Anbieter von Sportwetten und das organisierte Verbrechen, so ein Bericht auf www.deutschlandfunk.de. Dafür, dass ein gemeinsamer Glücksspielstaatsvertrag zustande kommt, sind allerdings einige Voraussetzungen wichtig, beispielsweise die Überwachung der Anbieter muss sicher sein und die Kontrollen müssen effektiv erfolgen.

Für die Spieler gibt es im Internet zahlreiche Ratgeber zu Online-Casinos und wie sie erkennen können, dass es sich nicht um ein illegales Online-Glücksspiel, sondern ein seriöses Online-Casino mit gültiger Glücksspiellizenz handelt. Einen sehr umfangreichen Ratgeber finden Interessierte unter www.epochtimes.de.

Zentrale Glücksspielaufsicht soll den Markt kontrollieren

Eigentlich sind Online-Casinospiele nicht legal in Deutschland. Im Internet finden sich dennoch zahlreiche Anbieter, die ein Online-Casino mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Staat betreiben, wie beispielsweise aus Malta oder Gibraltar. Diese Casinos haben steigende Umsätze zu verzeichnen. Teilweise kopieren diese Casinos sogar Spiele der staatlichen Lotterie, so der Toto-Lotto-Chef von Baden-Württemberg Georg Wacker.

Allerdings wetten die Spieler nur auf den Ausgang der Lotterien. An den Original-Lotterien nehmen sie nicht teil. Die Anbieter machen damit gute Geschäfte: Sie zahlen keine Lotteriesteuern und auch keine Abgaben, die dann Sport, Kultur, Sozialem und der Denkmalpflege zugutekommen. Forderungen nach einer zentralen Glücksspielaufsicht werden immer lauter, denn die einzelnen Länder sind dieser Aufgabe nicht gewachsen.

Die Grünen wollen den Online-Glücksspielmarkt regulieren

Die Grünen fordern im Landtag, offensiv gegen die illegalen Glücksspiele vorzugehen, und zwar auf EU-Ebene. Es sollte nicht mehr möglich sein, eine Glücksspiellizenz für ein anderes Land zu erteilen. Legale Online-Glücksspiele zu genehmigen wäre ein Weg, die illegalen Angebote zu vermindern. Dazu sind strenge Vorgaben und gute Kontrollen notwendig.

Laut Josha Frey, dem suchtpolitischen Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, müssen sich die Länder erst einigen und eine gemeinsame Kontroll- und Überwachungsanstalt für die Online-Casinos einrichten. Erst im nächsten Schritt darf es eine Legalisierung des Online-Glücksspiels geben. Dabei sind die personelle und finanzielle Ausstattung für das Kontrollorgan wichtig, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können.

Online-Casinos machen den Spielhallen Konkurrenz

Rainer Stickelberger (SPD) hingegen lehnt die Legalisierung der Online-Glücksspiele strikt ab. Suchtexperten sind besorgt, denn Poker- und Casino-Spiele bergen eine besondere Suchtgefahr. Das geltende Verbot für Online-Glücksspiele sei der richtige Weg, weil die Spielsuchtbekämpfung eine wichtige Aufgabe im Jugendschutz ist.

Auch die Automaten-Unternehmen fordern mehr Kontrollen und die Regulierung für Glücksspiele online. Sie fürchten die Konkurrenz aus dem Internet, denn seit November letzten Jahres sind die Spielhallen-Umsätze drastisch zurückgegangen. Die Rede ist von einem Rückgang um 30 Prozent, wie der Dachverband, Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., unter www.automatenwirtschaft.de erklärt.
Technische Vorgaben sollten die Spieler vor hohen Verlusten schützen. Dazu hat der Gesetzgeber die Branche verpflichtet, die Automaten so zu verändern, dass die Spiele wesentlich langsamer ablaufen. Gleichzeitig ist der Bedienkomfort reduziert. Die Folge: Die Spiele verlieren an Attraktivität und Spielgäste weichen auf Online-Angebote aus. Bei den Online-Spielangeboten gibt es allerdings keinen Kinder- und Jugendschutz wie in den gewerblichen Spielhallen.

Die Schweiz macht es vor

In der Schweiz kam es bereits am 11. März 2012 zu einem Volksentscheid, in dem die Schweizer eine neue Verfassungsbestimmung für Geldspiele beschlossen haben. Glücksspiele und Online-Casinos werden legal, wenn die Anbieter eine Schweizer Konzession haben. Ausländische Anbieter müssen demnach schließen. Das gilt auch für deutsche Anbieter. 17 weitere Länder, unter anderem Griechenland, Frankreich, Belgien und Portugal haben bereits ähnliche Regelungen. Auch die Österreicher diskutieren über eine ähnliche Lösung.

Nach dem Schweizer Glücksspielgesetz dürfen deutsche Spieler nun nicht mehr in Schweizer Online-Casinos spielen. Dafür ist ein ständiger Wohnsitz in der Schweiz notwendig. Die Möglichkeiten noch halbwegs legal zu spielen, verringern sich für deutsche Spieler. Der Druck, der durch die Gesetzeslage in der Schweiz entsteht, könnte am Ende dazu führen, dass vielleicht auch in Deutschland inländische Online-Anbieter ihre Online-Spielbetriebe legal führen dürfen.

Gegen den letzten Entwurf für eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrages haben sich die Spielhallenbetreiber deutschlandweit mit rund 3000 Klagen gewehrt. Der Erfolg: Es kam nicht zu den geplanten flächendeckenden Schließungen. In der Zwischenzeit wird der Ruf nach einer Neuerung des Glücksspielstaatsvertrags und einer Klärung der Grauzone immer lauter.

Abbildung 1: Pixabay ©danmschell (CC0 Creative Commons)

© Schwäbische Post 21.06.2019 08:46
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