Interview

„Der Markt alleine schafft es nicht“

  • Professor Hans Günter Henneke. Foto: ZDF/Andrea Enderlein
Weg von der reinen Ost-Förderung hin zu einer staatlichen Strukturpolitik für alle schwachen Regionen in Deutschland – das fordert Hans Günter Henneke, Vorstand des deutschen Landkreistags.

Sind Sie zufrieden mit dem, was die Minister vorgelegt haben?

Hans Günter Henneke: Nicht ganz. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, dass nur die Bundesressorts ihre Schlüsse aus der Arbeit der Kommission vorgestellt haben, obwohl diese doch aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besteht. Trotzdem bringt dieses Zwischenergebnis die Arbeit an der Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse ein Stück weiter voran.

Inwiefern?

Die Haupterkenntnis besteht darin, dass es der Markt allein nicht schafft, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sondern dass dafür auch staatliche Strukturpolitik nötig ist. Für diese Erkenntnis sind wir dankbar. Gerade der Ausbau der Breitbandversorgung und des Mobilfunknetzes können rein marktwirtschaftlich nicht funktionieren. Da steht der Bund in der Verantwortung, den Lückenschluss zu unterstützen. Außerdem finden wir es gut, dass die Förderpolitik in Richtung eines gesamtdeutschen Fördersystems weiterentwickelt wird.

Also weg von der reinen Ostförderung …

Ja. Denn wir haben auch zahlreiche förderbedürftige ländliche Regionen im alten Bundesgebiet, so etwa in Ostbayern, in der Eifel in der Lüneburger Heide, in Lüchow-Danneberg. Das ist kein reines Ost-West-Thema mehr. Strukturschwächen gab es auch im Westen. Nur haben wird jetzt 30 Jahre lang andere Akzente gesetzt, was auch gut war. Jetzt akzentuieren wir wieder um.

Aber konkrete Summen sind noch nicht genannt worden. Wird das Geld für alle reichen?

Danach sieht es im Moment noch nicht aus. Man kann nicht sagen, wir verdoppeln das Fördergebiet, lassen den Förderbetrag aber gleich. Insbesondere für den Lückenschluss beim Breitbandausbau und für das gesamtdeutsche Fördersystem brauchen wir erhebliche Mittel. Dazu steht aber in dem Bericht nichts Konkretes drin. Da geht die Arbeit jetzt erst los.

Wie könnte man die Zusatzausgaben finanzieren?

Der Bundeshaushalt ist keine Wundertüte. Deshalb muss priorisiert werden. Ich wäre schon zufrieden, wenn im Jahr 2020 Mittel für den Breitbandausbau und erhöhte Mittel für das gesamtdeutsche Fördersystem eingesetzt werden. Und wenn die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur auf die ländliche Entwicklung ausgedehnt würde. Da stünden erhebliche Mittel bereit, sie können aber nicht abgerufen werden.

Was schlagen Sie vor?

Wir fordern, dass in das Grundgesetz auch die Gewährleistung angemessener ländlicher Versorgungsstrukturen aufgenommen wird. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag dafür wäre wohl vorhanden.

Soll der Bund Kommunen beim Abtragen der Altschulden helfen?

Das halte ich für falsch. Der Bund würde für die solide wirtschaftenden Kreise und Gemeinden und die sie angemessen ausstattenden Länder völlig falsche Signale senden. Im Übrigen hat er für die Regulierung der kommunalen Haushalte auch keinerlei Kompetenz.

Wie soll der Bund die zusätzlichen Aufgaben finanzieren – indem er den Solidaritätszuschlag doch noch weiter erhebt?

Die Bundesregierung steht im Wort, den Solidarpakt in Stufen abzuschaffen. Aber die zusätzlichen Aufgaben müssen finanziert werden. Wie der Bund das schaffen will, weiß ich nicht. Mit einer möglichen CO2-Abgabe stehen wir jedoch wahrscheinlich ohnehin vor einem Umbau des Steuersystems. Da gäbe es vielleicht eine Möglichkeit.

Wie lange wird es dauern, bis die gröbsten Fehlentwicklungen ausgeglichen sind?

Minister Seehofer spricht von einer Dekade.

Ist das denn ein realistischer Zeitrahmen?

Ich denke schon. Über mehrere Jahrzehnte sollte sich das nicht hinziehen. Michael Gabel
© Südwest Presse 11.07.2019 07:45
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