Leitartikel Igor Steinle zu Freihandel und Klimaschutz

Konflikt unvermeidbar

  • Igor Steinle Foto: Marc Hörger
Der vergangene Monat war weltweit der heißeste Juni aller Zeiten. Dass auch in Deutschland der bisherige Juni-Temperaturrekord gebrochen wurde, ist dabei nur eines der vielen Warnsignale, die inzwischen regelmäßig ertönen. Die heißesten Sommer seit 1500 ereigneten sich in Europa allesamt in den vergangenen 20 Jahren. Der Klimawandel ist in vollem Gange und lediglich randständige Wissenschaftsfeinde leugnen, dass er menschengemacht ist.

Wer in Deutschland Wahlen gewinnen möchte, kommt an dem Thema also nicht mehr vorbei. Dementsprechend hat der Wettbewerb um die besten Ideen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann – wenn auch viel zu spät – begonnen. Das Problem ist nur: Selbst wenn die Bundesrepublik noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz erhält, CO2-Emissionen mit einer Steuer verteuert und alle Kohlekraftwerke abschaltet, wird das nicht ausreichen, um die Erderwärmung aufzuhalten. Dafür braucht es eine globale Lösung. Und hier wird es kompliziert.

Das kann man an der Debatte über das Freihandelsabkommen, das die EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen hat, erkennen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, es nicht zu unterschreiben. Brasilien müsse zunächst den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachkommen. Unter Präsident Jair Bolsonaro hat die Rodung des für das Klima überlebenswichtigen Regenwalds zugenommen und würde noch weiter steigen, wenn das Land Fleisch und Soja zollfrei nach Europa verkaufen könnte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt in dieselbe Kerbe und ist auf Distanz zum Abkommen gegangen.

Natürlich ist sowohl für Macron als auch für Kurz Klimaschutz nicht der einzige Grund, das Abkommen zu verhindern. Beide Staaten nutzen die Umwelt auch als Vorwand, um ihre Landwirtschaft zu schützen. Dennoch wird diese Frage in Zukunft an Bedeutung gewinnen: Wie umgehen mit Ländern, die nicht viel von Klimaschutz halten? Schon im vergangenen Jahr sagte Macron, er wolle keine Verträge mit Staaten schließen, die gegen das Pariser Abkommen sind. Und Kurz fordert sogar Klimazölle für Waren, deren Produktion außerhalb der EU mehr CO2 verursacht, als sie das in Europa getan hätte. Hier sind Konflikte vorprogrammiert.

Denn für Deutschland als Händlernation, die ihre Waren in alle Welt verkaufen und es sich deswegen mit niemandem verscherzen möchte, sind Zölle das denkbar unangenehmste Thema – erst recht in handelspolitisch unruhigen Zeiten wie diesen. Doch gleichzeitig droht die Regierung mit ihrer Haltung Glaubwürdigkeit nach innen zu verlieren. Denn wie soll man den eigenen Bürgern erklären, dass hierzulande alles, was das Klima schädigt, teurer wird und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, während man Produkte aus Staaten importiert, die europäische Klimastandards unterschreiten? Spätestens wenn Deutschland die eigenen Klimaziele erreicht, wird diese Debatte nicht mehr zu vermeiden sein.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 11.07.2019 07:45
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