Bund verspricht schwachen Regionen neue Hilfen

Eine nationale Kraftanstrengung soll innerhalb eines Jahrzehnts gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Südwest-CDU kritisiert den Ansatz.
  • Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin (v.l.n.r.) bei der Präsentation der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vor der Bundespressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Künftig sollen abgehängte Regionen in ganz Deutschland gefördert werden und nicht nur im Osten. Sie müssten gezielter unterstützt werden als bisher, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. „Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben“, betonte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, müssten starke Regionen aber auch zurückstecken, mahnte Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Zu den zwölf Handlungsfeldern gehören Fordermittel für die Sanierung von Ortskernen. Der Bund will sich dauerhaft am sozialen Wohnungsbau und an der Kitabetreuung beteiligen. Zudem will er für Breitbandausbau und Mobilfunk sorgen, wo sich dies für Privatfirmen nicht rechnet. Offen ließ Seehofer, wie viele Milliarden der Bund zusätzlich zu Verfügung stellt. Das gilt auch für Hilfen für überschuldete Gemeinden, über die er mit den Ländern und Kommunen reden will.

Baden-Württemberg reagierte ablehnend: „Das geplante Fördersystem verfehlt aus unserer Sicht klar das selbst gesteckte Ziel, allen Bundesländern gerecht zu werden“, kritisierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Der Bund wolle keine innovativen Wege in der regionalen Wirtschaftspolitik gehen, sagte sie der SÜDWEST PRESSE. Er kümmere sich nur um strukturschwache Räume. Damit lasse er außer Acht, „dass durch die tiefgreifenden Transformationsprozesse auch andere Regionen vor großen Herausforderungen stehen“. Daher greife das Fördersystem zu kurz. Es dürfe nicht nur um Umverteilung gehen. „Wir müssen auch Stärken stärken, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb vorne mitspielen will“, forderte Hoffmeister-Kraut. Es habe keine Abstimmung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gegeben. (mit dpa)

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© Südwest Presse 11.07.2019 07:45
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Kommentare

In my humble opinion

>Zudem will er [ der Bund ] für Breitbandausbau und Mobilfunk sorgen, wo sich dies für Privatfirmen nicht rechnet.<

Nennt man das nicht 'Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren'?

Wie wäre es mit einer Roamingpflicht, dann haben alle was davon, die Einen nicht drei Funkmasten nebeneinander, die Anderen haben dann überhaupt einen Funkmast.