Die gespaltene Republik

Die Große Koalition will mit einem breit angelegten Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Davon soll nicht nur der Osten profitieren.
  • Agrarministerin Julia Klöckner, Familienministerin Franziska Giffey, Innenminister Horst Seehofer. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Gut gelaunt saßen sie nebeneinander auf dem Podium und lächelten sich zu. Von Koalitionsmüdigkeit war nichts zu spüren, als die drei Kabinettsmitglieder Horst Seehofer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) in Berlin ihren „Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorstellten – einen „Modernisierungsplan Deutschlands“, sagte Heimatminister Seehofer unter zustimmendem Kopfnicken seiner Kolleginnen. Endlich würden Aufgaben angepackt, die jahrelang liegengeblieben seien. Dies sei durchaus selbstkritisch gemeint. Das Trio legte eine Liste von „Maßnahmeempfehlungen“ vor, die nun noch mit Ländern und Kommunen abgestimmt werden müssen. „Innerhalb einer Dekade“ wolle man die größten strukturellen Unterschiede beseitigen, hieß es. Ein nicht unwesentlicher Aspekt blieb allerdings weitgehend im Dunkeln: die Finanzierung der Vorhaben, deren Kosten Seehofer auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte. Ein Überblick über die wichtigsten Projekte.



Gleichwertige Lebensverhältnisse: Der Bund will künftig bei allen Gesetzesplänen einen Check durchführen, ob und wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fördern. Bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern sollen strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen den Vorzug erhalten. Nach seinen Erfahrungen in Bayern sei es möglich, in einem Jahrzehnt zehn Prozent der Staats-Stellen aufs Land zu verlagern, so Seehofer.

Förderung strukturschwacher Regionen: Ende des Jahres läuft der Solidarpakt II für den Osten aus. Anschließen soll sich ein „Solidarpakt III“ mit neuen Förderschwerpunkten. Das meiste Geld soll weiter nach Ostdeutschland fließen, daneben aber auch in strukturschwache Regionen im Westen, etwa ins Ruhrgebiet. Bislang regional begrenzte Förderprogramme sollen auf alle strukturschwachen Regionen ausgeweitet werden. Auch Regionen mit hoher Abwanderung und schlechter Altersstruktur, die bisher leer ausgingen, sollen Geld bekommen. Schon heute unterstützt der Bund mit jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro Investitionen von Unternehmen und in wirtschaftsnahe Infrastruktur. Ob dies aufgestockt wird, ist offen.

Altschulden der Kommunen: Etwa 2000 der bundesweit 11 000 Kommunen gelten als überschuldet. Bei ihnen haben sich 48 Milliarden Euro Überziehungskredite angesammelt. Aus eigener Kraft kommen sie davon nicht los. Das trifft insbesondere NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Im Osten kämpfen hauptsächlich Wohnungsunternehmen mit hohen Leerständen mit Altschulden aus DDR-Zeiten. Der Bund will die Altschulden nicht komplett übernehmen – dieser Eindruck war zunächst entstanden. Vielmehr betonte Seehofer, erst einmal seien die Länder in der Pflicht. Der Bund ist aber bereit, mit ihnen und den Kommunen zu reden und einen Beitrag zu leisten, wenn es einen „nationalen politischen Konsens“ gibt, den Kommunen einmalig gezielt unter die Arme zu greifen. Wie viel der Bund beisteuert, blieb offen.

Lückenschluss im Mobilfunknetz: Mit einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft sollen die Lücken beim Breitbandausbau geschlossen werden. „15 Prozent der Fläche haben derzeit kein schnelles Internet“, sagte Seehofer. In diesen Regionen sähen sich Anbieter „nachweislich nicht in der Lage“, für Abhilfe zu sorgen. Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich bereits im Vorfeld darauf verständigt, dass diese Gesellschaft gegründet wird. Offen ist, wie sie genau aussehen soll.

Förderung des Ehrenamts: Noch sei das ehrenamtliche Engagement im Westen Deutschlands viel stärker ausgeprägt als im Osten, sagte Giffey. Das solle sich ändern. Unter anderem wollen die Minister eine Stiftung schaffen, die ehrenamtlich Tätige durch Serviceangebote beispielsweise bei der Erstellung von Webseiten unterstützt. Außerdem sollen „hauptamtliche Begleitstrukturen“ geschaffen werden, die bürgerschaftliches Engagement gerade auch in Ostdeutschland erleichtern.

Vier konkrete Empfehlungen: Auch wenn bei vielen Handlungsempfehlungen die Finanzierung noch unklar ist – in einigen Fällen wurden die Minister konkreter. So soll die Entwicklung von Dorfkernen verstärkt mit Geldern aus dem gut bestückten Fonds für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ finanziert werden; das war bisher nur in Ausnahmefällen möglich. Bisher stellt der Bund zusammen mit den Ländern 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Öffentliche Personennahverkehr im Umfeld der Ballungszentren soll erweitert werden. Eine Milliarde Euro will der Bund dafür ab 2021 bereitstellen. Im sozialen Wohnungsbau empfehlen die Minister, das mehrfach aufgestockte Milliardenprogramm über 2021 hinaus fortzusetzen. Ähnliches gilt für die Bundeszuschüsse für die Kindertagesstätten, die auch nach 2022 fließen sollen.
© Südwest Presse 11.07.2019 07:45
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