Scheuer verteidigt Maut-Modell

Ministerium: Die Erhebung der Abgabe durch Private wäre mit finanziellen Vorteilen verbunden gewesen.
  • Sieht keinen Grund, Fehler zuzugeben: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: Lisa Ducret/dpa
Das Bundesverkehrsministerium hat die Entscheidung gerechtfertigt, private Betreiber mit Erhebung und Kontrolle der inzwischen geplatzten Pkw-Maut zu beauftragen. Das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte die Ergebnisse zweier Gutachten ins Internet. Den Berechnungen des Beratungsunternehmens PwC zufolge hätte das „Betreibermodell“ gegenüber dem „Staatsmodell“ bei der Erhebung der Maut einen finanziellen Vorteil von rund 84,7 Millionen Euro oder 3,8 Prozent gehabt. Die private Durchführung der Maut-Kontrolle hätte für den Bund einen Vorteil von rund 32,6 Millionen Euro oder 25,2 Prozent gehabt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt hat, steht Scheuer unter Druck. Im Zentrum der Kritik steht aber nicht, dass er überhaupt die privaten Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit Erhebung und Kontrolle beauftragt hat, sondern dass er die Verträge Ende 2018 abgeschlossen hat, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil im Juni kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten sich nun finanzielle Forderungen der Unternehmen ergeben.

Drohung mit Ausschuss

Die Grünen drohen auch nach der Vorlage der Unterlagen weiterhin mit einem Untersuchungsausschuss. „Millionenschwere Verträge abzuschließen, bevor so etwas geklärt ist, ist unverantwortlich“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte, es werde nun vor allem zu klären sein, weshalb die Vertragsunterzeichnung „vor dem Urteil erfolgt“ sei. Es sei ein „absolutes Unding“, dass einseitig zulasten des Bundes ein Vertrag abgeschlossen worden sei. Es müsse außerdem geklärt werden, ob Scheuer dabei „wider besseres Wissen“ oder entgegen von Gutachten gehandelt habe, die die Maut als europarechtswidrig eingestuft hätten. dpa/afp
© Südwest Presse 11.07.2019 07:45
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