„Es stinkt zum Himmel“

Mit Frust, aber auch einer trotzigen „Jetzt-erst-recht“-Haltung diskutiert der Landtag die Entscheidung des Bundes für Münster und gegen Ulm. Was folgt, ist offen.
  • Ulm: Eine Forscherin untersucht Batterieelemente an einem Röntgenelektronen-Spektoskop im Helmholtz-Institut. Ziel der Wissenschaftler sind leistungsfähige und umweltfreundliche Batterietechnologien jenseits von Lithium. Foto: Stefan Puchner/dpa
Nach der Entscheidung des Bundes, nicht den Favoriten Ulm, sondern Münster als Standort für eine mit bis zu 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik auszuwählen, schlagen im Landtag die Wellen weiter hoch. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sprach in von einem „der größten wissenschafts- und industriepolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Wenn Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Gründe für ihre Entscheidung nicht transparent mache, müsse man sie zwingen – etwa durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dass Karliczeks Wahlkreis von der Entscheidung profitiere, so Stoch in der von seiner Fraktion beantragten Debatte weiter, „riecht nach einem Skandal, nein, es stinkt zum Himmel!“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung zu Lasten Baden-Württembergs“. Die AfD-Politikerin Carola Wolle fragte spitz, wie es sein könne, dass eine Bundesministerin ein Millionen-Projekt in ihren Wahlkreis vergebe „ohne rot zu werden?“

Genauso hart in der Sache, aber konzilianter im Ton kritisierten Politiker der grün-schwarzen Koalition Karliczek. Die Entscheidung sei „fachlich nicht nachvollziehbar und deshalb falsch“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte von ihrer Parteifreundin im Bund erneut „Antworten auf drängende Fragen“ zum Verfahren und der „irritierenden Entscheidung“.

Aussicht auf Landesmittel

Rülke gab der Landesregierung eine Mitschuld: Weder der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch die Südwest-CDU und -SPD hätten in Berlin etwas zu sagen. Dagegen versuchten die Stuttgarter Regierungsparteien den Blick nach vorn zu richten. „Wir müssen jetzt unseren eigenen Weg gehen“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Wir geben nicht auf“, stieß CDU-Fraktionsvize Winfried Mack ins gleiche Horn. „Wenn wir uns anstrengen, sind wir schneller als Münster.“ Man werde das Thema Batterie im Land weiter vorantreiben – „auch mit Landesmitteln“, sagte Lindlohr.

Was das konkret bedeutet, ist indes unklar. Für die Ulmer Bewerbung hatte das Land Ko-Finanzierungsmittel über 185 Millionen Euro garantiert. Die Bewilligung war aber zweckgebunden erfolgt. Ob und gegebenenfalls wie viel davon das Land nun dennoch in Ulm und Karlsruhe investieren will, wird Thema der Haushaltsberatungen sein. Und möglicherweise von Gesprächen mit Karliczek, die am Montag in Ulm erwartet wird. Sie hat dem Standort nach der Entscheidung für Münster Investitionen von rund 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt – verbunden mit der Erwartung, dass Stuttgart bei seinen Finanzzusagen bleibt. Die Landesregierung denkt derweil auch darüber nach, gemeinsam mit Bayern etwas auf die Beine zu stellen.

Zugleich macht sich Grün-Schwarz noch Hoffnung, dass der schwäbische Batteriehersteller Varta mit Sitz in Ellwangen als Teil eines Konsortiums bei der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgelobten und mit einer Milliarde Euro dotierten Förderung für eine Zellfertigungsfabrik zum Zuge kommt. Dafür müsste das Land ebenfalls in die Ko-Finanzierung einsteigen, die Rede ist von rund 80 Millionen Euro.

Kritik von der AfD

Der AfD geht das alles gegen den Strich: Getrieben von „Klimaneurosen“ wolle die Politik der Autoindustrie die Elektromobilität aufzwängen, sagte die AfD-Abgeordnete Carola Wolle. Dagegen sieht Hoffmeister-Kraut den Aufbau einer industrielle Zellfertigung als essentiell für das Autoland Baden-Württemberg ans: „Es geht um die Zukunft unseres Standorts, um die Zukunft von Arbeitsplätzen in unserem Land.“
© Südwest Presse 11.07.2019 07:45
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Kommentare

In my humble opinion

'Beleidigte Leberwurst' hilft auch nicht weiter.

Es gibt viele Möglichkeiten, den Transport CO2-neutral zu gestalten, es gibt noch viel zu forschen, fangt doch einfach mal an ...