Lesermeinung

Zum Postenschachern in der Politik nach dem aktuellen Wechsel von Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer:

Das Rennen um den EU-Kommissionsvorsitz ist gelaufen, doch bleibt ein bitterer Beigeschmack zurück.

Die frisch gekürte Präsidentin Ursula von der Leyen ging bei ihrem Stimmenfang betteln und hausieren in Polen und Ungarn und poussierte mit den einen nationalistischen und autokratischen Kurs steuernden Vorsitzenden der PiS bzw. Fidesz-Partei.

Immerhin hat sie ihre Zelte auf der Hardthöhe endlich abgebrochen. Allerdings blieb der neu zu vergebende Ministerposten noch nicht einen Tag vakant, da stand auch schon eine nicht minder ehrgeizige und engagierte Saarländerin Gewehr bei Fuß, die sich mit ihrer Installierung geschickt in die politische Pool-Position manövriert hat. Ob sie, die eine Kaserne von innen wohl nie gesehen hat, den hinterlassenen Scherbenhaufen aufräumen und den Karren aus dem Dreck ziehen kann, darf bezweifelt werden.

Sollte auch sie wie ihre Vorgängerin überwiegend Mist bauen, wird man ihr jedenfalls nicht an den Karren fahren. Minister sind ja jederzeit austauschbar, Rochaden innerhalb eines Kabinetts gehören längst zum politischen Alltag. Parteitaktisches Kalkül, Proporz und Quotenregelungen geben letztendlich den Ausschlag.

Was sagt uns all dies wieder einmal? Bei der Vergabe von Ressorts und der Besetzung von Ministersesseln wird gemauschelt, geschachert und gepokert auf Teufel komm raus.

Fachliche Kompetenz und Qualifikation bleiben außen vor, die Minister sind umgeben von einem Tross von Beratern und Experten und einer Entourage von Technokraten.

Straßburg und Brüssel sind Abschiebebahnhöfe und Abstellgleise für abgehalfterte Politiker, die den ohnehin schon aufgeblähten bürokratischen Apparat von Pfründenempfängern vergrößern und ihren Vorruhestand mit fetten Tantiemen versüßen.

© Schwäbische Post 23.07.2019 17:52
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Kommentare

derleguan

Genug des Wehklagens, ich stimme mit dem Leserbrief völlig überein, aber wir haben nur eine Welt und leben nur einmal, die Zeit läuft. Was muss jetzt kommen?

Europäer brauchen weder Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, Nationalisten und Egomanen, die uns in eine Vergangenheit mit Kriegen, Zerstörung und Nationalismus zurück befördern. Mit weit mehr Abgeordneten als bisher wollen Sie das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.


Noch brauchen die Europäer ein Europa im Würgegriff der Banken, der Konzerne, der Freihandelsverträge wie TTIPP und CETA, den neoliberalen Besserwissern, Militärstrategen und Mauschlern in den Brüsseler Hinterzimmern. Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten.