Wer zahlt für die Kippen am Straßenrand?

Ministerin Schulze beklagt eine Müllflut. Sie will die Hersteller an den Entsorgungskosten beteiligen.
  • Svenja Schulze (SPD) setzt sich für saubere Städte ein. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
2,8 Milliarden Kaffeebecher aus Plastik oder Pappe werden jedes Jahr verkauft; 4,5 Billionen Zigarettenstummel landen jährlich auf deutschen Straßen – die Kosten für die Entsorgung tragen die Kommunen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Hersteller in die Pflicht nehmen. Kann das klappen? Wir beantworten wichtige Fragen.

Wann greift die Neuregelung, und wie hoch sind die Kosten? Beides ist unklar, denn die Bundesregierung will sich erst einmal einen Überblick über die Lage verschaffen. Dafür wird im großen Stil und über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr der Müll analysiert, der im öffentlichen Raum so anfällt. Auf Grundlage dieser Untersuchung werden bis 2021 die Kosten festgelegt.

Gibt es dafür nicht schon den Grünen Punkt? Jein, denn Hersteller zahlen zwar bereits an das duale Sammlungs- und Verwertungssystem. Damit ist aber nur die private Entsorgung abgedeckt. Das Aufstellen und Leeren von Papierkörben im öffentlichen Raum sowie die Reinigung von Straßen und Plätzen wird durch diese Mittel nicht finanziert. Durch die Neuregelung soll sich das ändern.

Wieso werden nicht einfach die Bußgelder erhöht? Wer seinen Müll einfach in die Landschaft wirft, kann schon jetzt bestraft werden – allerdings legt die Bundesregierung nicht die Höhe der Bußgelder fest. Die Länder bestimmen die Korridore, und laut Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) reizen die Städte und Gemeinden diese bereits jetzt oft aus. Schon jetzt kann das Wegwerfen einer Zigarette bis zu 100 Euro kosten. VKU-Präsident Michael Ebling betonte allerdings, dass es nicht möglich ist, hinter jeden Baum einen Mitarbeiter vom Ordnungsamt zu stellen.

Ist ein Pfand auf Zigarettenstummel denkbar? Das steht nicht im Widerspruch zu den geplanten Regeln. Ministerin Schulze erwähnte am Montag ein Modell, bei dem einer Zigarettenschachtel ein kleiner Aschenbecher beigelegt ist. Wird dieser gefüllt zurückgegeben, bekommt der Verbraucher Pfand zurück, beispielsweise 20 Cent pro Zigarette. Sie rechne mit einem „Wettbewerb der besten Ideen“, sagte sie.

Sind denn Verpackungen aus Bioplastik nicht die bessere Wahl? Nein, denn zumindest bislang gibt es kaum Verpackungen aus so genanntem Bioplastik, die sich biologisch abbauen lassen. „Sie verrotten weder in der Biotonne noch in den Kompostieranlagen und schon gar nicht in der Umwelt“, sagte Schulze. Bioplastik, das trotzdem in der Biotonne landet, verursacht wiederum neue Kosten, weil es mühsam aussortiert wird. Mathias Puddig
© Südwest Presse 13.08.2019 07:45
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