Die Steuergeschenke der GroKo

Vor der Abstimmung im Osten kündigen Union und SPD Ausgleichzahlungen und Steuersenkungen an.
Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland stemmen sich die Spitzenpolitiker der Großen Koalition gegen drohende Niederlagen. Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Gesetzesweg brachte, kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ausgleichszahlungen etwa für Hausbesitzer mit alten Heizungen oder Pendler an.

Am 1. September wählen die Bürger in Sachsen und Brandenburg neue Landtage. Ein Regierungsverlust für die CDU in Dresden oder die SPD in Potsdam würde das Regierungsbündnis im Bund ins Wanken bringen. Beide Länder gelten als jeweilige Hochburgen der Parteien. Während die CDU in Sachsen seit der deutschen Einheit regiert, stellt die SPD in Brandenburg seitdem den Ministerpräsidenten.

„Wir wollen keine Gelbwesten-Proteste hier in Deutschland“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Frankreich, wo es nach einer deutlichen Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel zu gewaltsamen Massenprotesten gekommen war. Wer ein älteres Haus oder eine ältere Heizung habe oder als Pendler im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sei, müsse entlastet werden, „wenn wir auf der anderen Seite auch Kohlendioxid mit einem Preis versehen“.

Jetzt soll es ganz schnell gehen

Was den Soli angeht, soll die Koalition nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz nun sehr schnell handeln. Zwar hat Scholz Monate verstreichen lassen, bevor er den Koalitions-Kompromiss angegangen ist. Doch jetzt soll das Kabinett schon Mittwoch kommender Woche – und damit rechtzeitig vor den Wahlen – beschließen, den Zuschlag auf die gezahlte Einkommensteuer für alle, die weniger als gut 109 000 Euro brutto im Jahr verdienen ganz oder teilweise abzuschaffen. Die Stellungnahmen der anderen Ressorts fordert Scholz bereits für diesen Dienstag ein – vier Tage nachdem er den Entwurf verschickt hat.

Objektiv gesehen gibt es für diese Eile keinen besonderen Grund. Schließlich soll das Gesetz erst 2021 in Kraft treten und auch eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht notwendig. Scholz selbst bezeichnet die Teilabschaffung des Soli als einen Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Laut Gesetzesentwurf sollen die Steuerzahler pro Jahr um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Er schließt aber alle Kapitalgesellschaften und größere Mittelständler, die das Herz der deutschen Wirtschaft bilden, von den Steuersenkungen aus.

Prompt kam Protest aus dem Handwerk. Eine Entlastung vom Solidaritätszuschlag müsse auch bei den Betrieben und Unternehmen ankommen, „die schließlich mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg Arbeitsplätze und Ausbildung sichern“, erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Guido Bohsem
© Südwest Presse 13.08.2019 07:45
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