Zukunft der Regierung in Italien offen

Senat soll am Dienstag über Zeitplan für weiteres Vorgehen abstimmen.
In der Regierungskrise in Italien dauert die Ungewissheit über die weitere Entwicklung an. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen einigen. Nun soll der Senat am Dienstagabend über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte abstimmen. Die Senatoren müssen dafür aus der Sommerpause geholt werden.

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrängt, dass ihr Misstrauensantrag gegen den parteilosen Regierungschef Conte noch in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich ebenso wie die sozialdemokratische Oppositionspartei PD dagegen ausgesprochen. Sie dringen stattdessen auf eine Erklärung Contes vor dem Senat bis Dienstag nächster Woche.

Salvini hatte das Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in der vergangenen Woche gestürzt. Er will, dass die die Italiener schnellstmöglich neu wählen können und erhofft sich einen Wahlsieg. Die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, hält es für nicht ausgemacht, dass Salvinis Strategie aufgeht. „In Umfragen steht er sehr gut da. Umfragen sind aber noch keine Wahlergebnisse“, sagte sie. Für Salvini stelle sich die Herausforderung, sein „Momentum“ aufrechtzuerhalten. dpa/afp

Politik Seite 4
© Südwest Presse 13.08.2019 07:45
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