Handel beim Soli?

Union will Gegenleistung bei Grundrente.
Im Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zeichnet sich in der großen Koalition ein gemeinsamer Nenner ab: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen. Die Union wird dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen – obwohl sie den Soli eigentlich für alle abschaffen will. Für ihre Zustimmung erwarten CDU und CSU eine Gegenleistung: Jetzt müsse sich die SPD auch bei der Grundrente bewegen. dpa

Kommentar und Themen des Tages Seite 2
© Südwest Presse 13.08.2019 07:45
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