Kommentar Jens Schmitz zur Debatte um die Betreuung derJesiden

Rückzieher wäre zu früh

  • Jens Schmitz. Foto: BZ
Die Anerkennung war groß, als Baden-Württemberg 2015 beschloss, 1000 jesidische Frauen und Kinder aufzunehmen. Sie wuchs, als eine der Geflüchteten, Nadia Murad, 2018 den Friedensnobelpreis erhielt. Doch wer bestellt, sollte zahlen: Die Landesregierung darf ihr Sonderkontingent nicht zu früh in die normale Flüchtlingsbetreuung überführen.

Mit Humanität und Nächstenliebe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Initiative für die schwer traumatisierten Frauen begründet. Umso erstaunter sind Kommunen und Helfer darüber, dass das Kabinett vor gut einem Jahr beschlossen hat, die Pauschale nicht zu verlängern. Verwaltungskräfte und Fachleute sind sich einig, dass es zu früh ist, die intensive, durch hauptamtliche Spezialkräfte erbrachte Betreuung zu reduzieren. Selbst Kretschmanns Parteifreund Fritz Kuhn sieht sich als Stuttgarter OB genötigt, Kretschmann ins Gewissen zu reden.

Die Regierung verweist darauf, dass die erhöhte Pauschale an die vorläufige Unterbringung geknüpft war – danach sind die Kommunen zuständig. Das kann aber kaum eine Rechtfertigung sein, die Kosten abzuwälzen. Dahinter mögen Sparwille und der Beamtenwunsch stehen, zu normierten Verhältnissen zurückzukehren, in denen alle Flüchtlinge gleich behandelt werden. Doch hier sollte die Regierung auf die Kritiker hören – zumal ihre Einwände nicht politisch motiviert sind.
© Südwest Presse 13.08.2019 07:45
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