Republikaner sind entsetzt

Nach heftiger Kritik auch von engen Vertrauten versucht US-Präsident Donald Trump zurückzurudern. Die Türkei hält an Militäroffensive fest.
  • Der US-Präsident will Soldaten aus Nordsyrien abziehen. Foto: Brendan Smialowski/afp Foto: Brendan Smialowski/afp
  • Kurdische Kämpfer demonstrieren gegen eine mögliche türkische Militäroffensive in Quamishli. Foto: Ahmad Baderkhan/AP/dpa
Mit seiner plötzlichen Entscheidung, amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, hat US-Präsident Donald Trump nur kurzfristig von den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen abgelenkt, dafür aber erheblichen Widerstand in der eigenen Partei ausgelöst. Selbst enge Verbündete Trumps kritisierten, dass er damit die Kurden, die den US-Streitkräften im Kampf gegen die Terrormiliz IS zur Seite gestanden hatten, im Stich lasse. Von dem Aufstand in den eigenen Reihen auf dem falschen Fuß erwischt, versucht der Präsident nun, zurückzurudern.

Vorausgegangen war dem angekündigten Abzug ein Telefonat mit dem türkischen Staatschef Erdogan. Angesichts der schleppenden Fortschritte bei der Einrichtung einer Schutzzone entlang der syrisch-türkischen Grenze plane er nun einen Alleingang, teilte Erdogan mit.

Postwendend hagelte es Kritik an Trumps Entscheidung. Demokraten erinnerten daran, dass die Kurdenmiliz YPG ein unverzichtbarer Partner beim Bezwingen der IS-Rebellen gewesen sei. Durchaus überraschend kehrten dem Präsidenten aber auch einflussreiche Republikaner den Rücken. Mitch McConnell, Fraktionschef im US-Senat, meinte, der Schritt spiele sowohl Russland als auch dem Iran und dem Assad Regime in Syrien direkt in die Karten.

Trump solle „amerikanische Führungsqualitäten unter Beweis stellen“ und alles daran setzen, um sicherzustellen, dass die multinationale Koalition, die geschmiedet worden war, um den IS in die Knie zu zwingen, weiter Bestand hat, meinte McConnell. Scharf urteilte auch Senator Lindsey Graham. Er nannte die Entscheidung „kurzfristig und verantwortungslos“. Noch deutlicher wurde Nikki Haley, Trumps ehemalige UN-Botschafterin. Mit dem Abzug würde man wichtige Verbündete der USA „dem Tod überlassen“, twitterte sie.

Entscheidung herunterspielen

Von der Kritik überrascht versuchte Trump, seine Entscheidung zu rechtfertigen. Er habe diese vorher „mit allen besprochen“ und den Rat wichtiger Minister eingeholt. Dabei waren weder Verteidigungsminister Mark Esper noch Mark Milley, der Generalstabschef der US-Streitkräfte, zuvor informiert worden. Der Präsident versuchte dann, die Entscheidung herunterzuspielen.

Es handele sich um keinen echten Rückzug. Lediglich würden etwa 50 Soldaten aus dem Grenzgebiet „an andere Standorte verlegt“ hieß es im Weißen Haus. Darauf folgte ein Tweet, der selbst bei Republikanern entsetztes Kopfschütteln auslöste. Falls die Türkei etwas unternehmen sollte, „das in meiner großen und unübertroffenen Weisheit unzulässig ist, dann werde ich die türkische Wirtschaft total zerstören und auslöschen“ schrieb Trump. Am Dienstag dann die nächste Wende, Trump erinnerte in einem versöhnlichen Tweet daran, dass die Türkei „ein wichtiges Nato-Mitglied“ sei.

Währenddessen will die Türkei trotz internationaler Warnungen an ihrer geplanten Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien festhalten. „Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar – die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt“, erklärte Vizepräsident Fuat Oktay am Dienstag. Auch die syrische Regierung warnte die Türkei vor einem Einmarsch und rief die Kurden auf, zurück an die Seite der Regierung in Damaskus zu kommen.

Oktay sagte jedoch, die Türkei werde niemals zulassen, dass unmittelbar an ihrer Grenze „ein Terrorkorridor, ein Terrorstaat“ entstehe, was auch immer die Kosten seien. Es sei an der Zeit, eine „Sicherheitszone östlich des Euphrat“-Flusses zu schaffen. Die Türkei betrachtet die YPG in Nordsyrien im Gegensatz zu den USA als Terroristen. (mit dpa)
© Südwest Presse 09.10.2019 07:45
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