Seehofer nennt Kritik an Rettungsplan „beschämend“

Beim Treffen mit EU-Amtskollegen trommelt der Innenminister für eine neue Strategie im Umgang mit Bootsflüchtlingen. Nicht nur in der Heimat bekommt er Gegenwind.
  • Flüchtlinge aus Syrien reparieren ihr provisorisches Zelt nach Regenfällen im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa
Schwerer Dämpfer für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem umstrittenen Plan für die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer: Das mit Frankreich, Italien und Malta vor zwei Wochen vereinbarte Vorhaben zur Aufnahme der Flüchtlinge wird von anderen EU-Staaten vorerst nicht unterstützt. Obwohl Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg nachdrücklich für den Plan warb, erhielt er keine einzige verbindliche Zusage.

Es gab lediglich vereinzelt positive Signale – wie erwartet von Luxemburg und Litauen, aber auch von Portugal –, die überwiegende Zahl von Staaten winkte zunächst ab. Eine Reihe von Staaten habe erklärt, schon selbst große Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme zu haben, andere wollten sich eine Teilnahme im Einzelfall offen halten, hieß es. Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich hatten schon aus grundsätzlichen Bedenken abgelehnt. Die aktuell stärker vom Flüchtlingsstrom betroffenen Länder Griechenland, Zypern und Bulgarien forderten, eine Lösung müsse allen Mittelmeerländern zugutekommen, nicht nur Italien und Malta.

Der Innenminister hat bereits zugesagt, dass Deutschland jeden vierten Bootsflüchtling aufnimmt, der auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet wird; Frankreich will offenbar einen ähnlich hohen Anteil übernehmen. Dies ist Teil der Übergangslösung, die verhindern soll, dass Rettungsschiffe mit Flüchtlingen oft wochenlang im Mittelmeer herumirren, weil sie nirgendwo anlanden dürfen. Wie die Vereinbarung nun angesichts der Weigerung anderer EU-Staaten umgesetzt werden kann, soll bei einer von der EU-Kommission ausgerichteten Konferenz am Freitag ausgelotet werden.

Pilotprojekt für Asylreform

Seehofer spielte den Misserfolg herunter, er sei mit den Beratungen „zufrieden“ und zeigte sich zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen noch EU-Staaten ihre Teilnahme zusagen. Kritik an der Vereinbarung, wie sie unter anderem in der Unions-Bundestagsfraktion laut geworden war, wies er scharf zurück: Deutschland habe in den vergangenen 14 Monaten 225 Bootsflüchtlinge aufgenommen – angesichts solcher Größenordnungen sei die Debatte „beschämend“ und „schräg“. Er ging sogar so weit, die Übergangslösung für die Bootsflüchtlinge als Blaupause für eine große Reform des EU-Asylrechts zu loben – und startete damit gleich den nächsten Konflikt mit der Unionsfraktion. Bei dem Plan handele es sich um ein „Modell“ und ein „Pilotprojekt“ für eine gemeinsame große Asylreform in Europa, sagte der Innenminister. Christian Kerl

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© Südwest Presse 09.10.2019 07:45
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