Kretschmann lehnt Initiative zum Bienenschutz strikt ab

Ministerpräsident warnt vor Folgen des Volksbegehrens im Südwesten. Die Ministerien sollen nun eine Alternative vorlegen.
  • Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen, l.), und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r.) auf dem Weg zur Pressekonferenz zum geplanten Doppelhaushalt von Baden-Württemberg für die Jahre 2020/21. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ausgesprochen. „Das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall“, erklärte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Bis nächste Woche sollen sich die Ministerien auf eine Alternative einigen.

Das Volksbegehren habe zwar ein richtiges Anliegen, fügte Kretschmann hinzu. Der umstrittene Paragraph 34 des Gesetzentwurfs der Initiatoren, der ein Pauschalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten fordert, sei aber in seiner jetzigen Form inakzeptabel. Die Regierung habe unter anderem deshalb so lang zu einer Positionierung gebraucht, weil geprüft werden musste, ob die vorgesehenen Ausnahmen machbar und praktikabel seien, erläuterte Kretschmann. „Das Zwischenergebnis ist: Das ist nicht der Fall“, sagte der Ministerpräsident. Man müsse den Menschen erklären, dass „Rettet die Bienen“ nicht mit dem Artenschutz-Volksbegehren in Bayern vergleichbar sei: „Das ist etwas vollkommen anderes.“

Dicke Luft gibt es auch an einer ganz anderen Stelle: zwischen grün-schwarzer Regierung und den Kommunen in Baden-Württemberg. Die Stadt- und Landkreise sehen sich vom Land im Stich gelassen bei den Kosten für Aufgaben, die sie übernehmen.

Dabei geht es nach Angaben des Landkreistags in Stuttgart vor allem um die Ausgaben für geduldete Flüchtlinge und um Ausgaben für behinderte Menschen, die durch Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes von 2020 an auf die Kommunen zukommen. 2018 blieben die Kommunen und Kreise auf 90 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sitzen.

Für 2020 seien im neuen Etatentwurf der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann 150 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen. Die Stadt- und Landkreise erwarten aber höhere Ausgaben und damit einen noch größeren Fehlbetrag – daher schlagen sie jetzt Alarm.

Südwestumschau
© Südwest Presse 09.10.2019 07:45
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