„Ich habe gedacht, das ist rechtens“

Der ehemalige Kanzler der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg rechtfertigt vor Gericht die Vergabe von Sonderzahlungen an Professoren. Der Richter zweifelt an der Ahnungslosigkeit.
  • Hier wird über die umstrittenen Zulagen für Professoren in Ludwigsburg befunden: das Oberlandesgericht Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Irgendwann bricht es aus dem Vorsitzenden Richter heraus. „Da knirscht es doch und holpert“, hält er dem angeklagten früheren Kanzler der Ludwigsburger Beamtenhochschule vor. „Das beißt sich doch.“ Gemeinsam mit dem Ex-Rektor der Einrichtung muss sich der 66-Jährige seit Dienstag wegen der Vergabe von Zulagen an Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. Beiden wird Untreue vorgeworfen.

Der ehemalige Kanzler verteidigte sich. Er habe die Zulagenpraxis nach einem Gespräch mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Ende 2011 nicht als rechtswidrig erkannt, sagte er. „Ich habe gedacht, das ist rechtens, was da gemacht wird.“ Letztlich habe er „das Ding unterschrieben, weil es mir so vorgelegt wurde“.

Die frühere Hochschulleitung soll 13 Professoren die Zulagen zu Unrecht gewährt haben – wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst. Im Untersuchungsausschuss hatte der die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er habe „mit bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt und sich auf die Auskunft des Landesamtes verlassen.

Zum Prozessauftakt ließ der Richter erkennen, Rektorat und Professoren hätten seiner Ansicht nach Zweifel an der Praxis bekommen können. Die 13 Professoren waren von der C- in die W-Besoldung gewechselt, in der ein geringeres Grundgehalt gezahlt wird. Es gibt aber die Chance, höhere Leistungszulagen zu erhalten, um den Einkommensverlust auszugleichen.

Der Unterschied zwischen der C2- und der W2-Besoldung betrug damals 942 Euro. In Ludwigsburg waren die Sonderzahlungen aber deutlich höher. Nach Angaben der Staatsanwältin entstand dem Land von 2012 bis 2016 bereits ein Schaden von mehr als 411 000 Euro. „Und das ist in Zukunft naturgemäß ansteigend.“

Ein Einzelfall ist die Verwaltungshochschule keineswegs. Eine Befragung des Wissenschaftsministeriums von 44 Hochschulen hatte 2018 weitere Fälle ans Licht gebracht. Gefragt wurde nach Berufungs- oder Bleibezulagen seit 2005, ohne dass tatsächlich Berufungs- oder Bleibeverhandlungen mit einem Professor geführt worden wären. Dabei sind vier weitere Komplexe bekannt geworden:

In Heidelberg ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit in zwölf Fällen an der Pädagogischen Hochschule (PH) wegen des Verdachts fehlerhaft vergebener Zulagen. Die Staatsanwaltschaft in Mannheim beschäftigt sich in einer Überprüfung mit der Praxis der Gewährung von Zulagen in einem Fall an der Universität Mannheim. dpa
© Südwest Presse 09.10.2019 07:45
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