Ein Sieg gegen die Etablierten

Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bricht für die Sozialdemokraten eine neue Zeit an. Das Führungsduo steht vor ungeheuren Herausforderungen.
  • Helfer beim Sortieren der Stimmzettel. Foto: Kay Nietfeld/dpa
  • Das unterlegene Kandidaten-Duo Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und Klara Geywitz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Foto: Jörg Carstensen/dpa
  • Das Duo Scholz/Geywitz kam nur auf 45,33 Prozent der Stimmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
  • Nach anfänglicher Unsicherheit jubeln sie doch noch über ihr Ergebnis: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Viel größer hätte der Unterschied kaum sein können. Als Malu Dreyer am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus verkündet, dass 114 995 SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gestimmt haben, steht rechts der Bühne eine Genossin, grinst breit und flüstert: „Sehr geil!“ Ganz anders links der Bühne: Dort steht Olaf Scholz mit versteinerter Mine. Er weiß schon seit ein paar Minuten, dass Klara Geywitz und er die Stichwahl um den Parteivorsitz verloren haben. Der Schreck ist ihm immer noch anzusehen. Und er wird nicht gerade kleiner, als Dreyer sagt, dass 53,06 Prozent für Esken/Walter-Borjans gestimmt haben und minutenlanger Jubel das Atrium der Parteizentrale erfüllt.

Für die SPD ist am Samstag eine neue Zeit angebrochen. Denn mit dem Sieg von Esken und Walter-Borjans steht nicht einfach nur fest, wer die Partei sehr wahrscheinlich künftig führt. Das Ergebnis ist eine Klatsche für Scholz, vermutlich sogar der Beginn seines Karriereendes. Und es ist eine Niederlage für das Partei-Establishment. Schließlich hatten fast alle SPD-Minister, fast das komplette Partei-Präsidium und fast die gesamte Bundestagsfraktion für Vizekanzler Scholz und seine Ko-Kandidatin Klara Geywitz geworben. Am Ende ohne Erfolg.

Überrascht sind von dem Ergebnis aber auch die Sieger selbst. Als sie endlich auf die Bühne dürfen, wirken Esken und Walter-Borjans zunächst so gar nicht erfreut. Ernst und mit durchgedrücktem Rücken stehen sie da und haben nicht nur das Publikum im Blick, sondern auch die riesige Willy-Brandt-Statue dahinter. „Uns ist sehr bewusst, dass das hier keine Frage von Sieg oder Niederlage ist, sondern eine Frage ist, diese eine großartige sozialdemokratische Partei zusammenzuhalten“, sagt Walter-Borjans mit leicht zittriger Stimme. Erst später werden sie sich vor den Fotografen zu einer Jubelgeste durchringen können.

Der Ex-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg stehen in der Tat vor großen Fragen und noch größeren Aufgaben. Eine Schonfrist gibt es nicht. Entscheidend werden schon die kommenden Tage sein. Am Mittwoch wollen Präsidium und Parteivorstand den Kurs für den Parteitag festlegen, der schon zwei Tage später in Berlin beginnt.

Zunächst geht es darum, die Partei zusammenzuhalten. Denn auch wenn Scholz und Geywitz ihnen sofort ihre Unterstützung zugesagt haben, muss das keineswegs für die ganze Partei gelten. Aus der Bundestagsfraktion hatte es zuletzt ätzende Kritik an Esken gegeben. Nicht wenige Sozialdemokraten fürchten, dass einige Genossen so weit auf den Bäumen sind, dass es unmöglich wird, sie wieder herunterzuholen. „Es ist unsere wichtigste Aufgabe, jetzt die Partei zusammenzuführen“, sagt Esken. „Wir wollen unsere beiden Hände reichen.“ Gelingen kann das aber nur, wenn auch die Unterlegenen in die neue Parteiführung eingebunden werden.

Ähnlich schwierig dürfte sich auch noch die Frage nach der großen Koalition beantworten lassen. Im innerparteilichen Wahlkampf hatten Esken und Walter-Borjans angekündigt, Gespräche mit der Union anzustreben, in denen sie weitere sozialdemokratische Forderungen durchsetzen wollen. Eine Verschärfung des Klimapakets stand ebenso auf ihrer Wunschliste wie zwölf Euro Mindestlohn und ein Hunderte Milliarden Euro schweres Investitionspaket. Wenn die Union da nicht mitspielt, solle Schluss sein, so der Tenor. Und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wiederholte unmittelbar nach dem Wahlergebnis, dass ein Aufschnüren des Koalitionsvertrags nicht in Frage kommt.

Von Kanzlerin Angela Merkel kam dazu am Wochenende zwar kein Wort. Sie muss sich nun aber mit der Frage auseinandersetzen, ob sie auch ohne SPD weiterregieren kann. Eine Minderheitsregierung mit all ihren Unwägbarkeiten ist eigentlich nicht Merkels Geschmack. Andererseits: Der Haushalt ist unter Dach und Fach, die Regierung so gesehen für rund ein Jahr handlungsfähig. Parteikollegen wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister Jens Spahn werben schon länger für diese Variante. Ein Plan B kann jedenfalls nicht schaden. Denn erpressbar will die Union nicht sein. Der Leipziger Parteitag hatte ja gezeigt, wie sehr schon die Grundrenten-Einigung die Nerven vieler CDUler strapaziert hatte.

Dass ohne Nachverhandlungen die Koalition vor ihrem Ende steht, bezweifelt indes auch in der SPD niemand. Zwar sagte Esken später am Abend in einem Fernsehinterview: „Der Parteitag wird über die Groko debattieren und auch einen Weg entscheiden, wie es weitergeht.“ Einen Fortbestand der Groko ohne entscheidende Verhandlungserfolge dürfte sie jedoch kaum vermitteln können. Und generell findet Esken: „Für die Demokratie ist die große Koalition auch Mist.“ mit eha
© Südwest Presse 02.12.2019 07:45
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