Leitartikel Guido Bohsem zur Zukunft der Regierung

Das Ende der Groko

  • Guido Bohsem Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Warum gibt es diese Große Koalition, die schon längst keine mehr war, als sie zustande kam? Sie entstand aus wenig anderem als dem Pflichtempfinden der SPD vor der bundesdeutschen Demokratie. Die führenden Sozialdemokraten kamen zur Einsicht, dass Neuwahlen für die Republik schlechter wären als es für die SPD wäre, noch einmal in das ungeliebte Bündnis mit der Union zu gehen. Die daraus entstehende Wut der Basis fegte erst Martin Schulz aus dem Parteivorsitz und dann Andrea Nahles, die es zerriss bei dem Versuch, Gegner und Befürworter des Bündnisses beisammen zu halten, trotz der vielen Erfolge der SPD in der Regierung.

Auch eine lange und aufwändig inszenierte Mitgliederbefragung, die beides wollte, die neuen Parteichefs ermitteln und die Partei versöhnen, hat an dieser Spaltung nichts geändert. Zwar haben die Groko-Aussteiger Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewonnen, doch die Groko-Verfechter Klara Geywitz und Olaf Scholz verloren mit einem beinah ebenso hohen Ergebnis. Jetzt ist der Vorhang im SPD-Theater runtergeknallt, und alle Fragen sind offen.

Die staatspolitische Pflicht, die die Sozialdemokraten empfanden, besteht jedenfalls zwei Jahre nach der Bundestagswahl nicht mehr. Kommt es jetzt zu Neuwahlen oder zu einer Minderheitsregierung, dürfte dadurch das Vertrauen der Wähler in die Demokratie nicht sonderlich erschüttert werden. Im Gegenteil, würde die Groko schnell zerbrechen, verliefe der Übergang von der Bonner Republik mit stabilen Mehrheiten zur Berliner Republik mit Vielparteienbündnissen womöglich schmerzloser.

Aus taktischer Sicht und zum Wohl der SPD ist es dennoch klug, dass Esken und Walter-Borjans nicht Hals über Kopf aus dem Regierungsbündnis flüchten. Denn die Frage, ob die Gründe dafür auch gut genug gewesen sind, wird manch einen Wähler länger als nur einen Augenblick beschäftigen. Der Nikolaus-Tag, an dem die neuen SPD-Chefs gewählt werden, markiert aller Voraussicht nach noch nicht das Ende der Groko. Es wird wohl stattdessen auf eine längere Übergangszeit hinauslaufen, in der die SPD den Bruch der Koalition provoziert, indem sie Wünsche zur Bedingung macht, die die Union nicht erfüllen kann.

Dabei ist es doch gar nicht einmal ausgemacht, dass die SPD die Koalition beendet. Die innerparteiliche Lage in der CDU ist mindestens genauso gespalten. Ist es für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Auseinandersetzung mit Merz und den anderen Konkurrenten vielleicht doch besser, wenn das Bündnis noch vor Weihnachten zerbricht und sie agieren, statt nur reagieren kann? Wie verhält sich Kanzlerin Angela Merkel?

Nein, staatspolitische Verantwortung spielt derzeit nur am Rande eine Rolle. Es geht sowohl in der Union als auch in der SPD um innerparteiliche Klärung. Die Frage ist, wer zuerst zuckt. Im ungünstigsten Fall traut sich keiner das Zucken zu, und die Republik lähmt sich in Zeiten von Wirtschaftsflaute und außenpolitischer Krisen dauerhaft.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 02.12.2019 07:45
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