Lesermeinung

Zu den Ereignissen in zum Freistaat Thüringen, der AfD, CDU und FDP:

Das rechtsextreme und demokratiefeindliche Gedankengut der AfD ist ja hinlänglich bekannt. Die hinterhältige Inszenierung in Thüringen ein weiterer Beleg.

Trotzdem sehe ich in erster Linie die Verantwortlichkeit für den Schlamassel im Freistaat Thüringen bei der CDU. Ihr war klar, Regieren als „Dritte Kraft“ bei diesen Mehrheitsverhältnissen ist heuer nicht angesagt. Sie wusste auch, eine „rot-rot-grüne“ Minderheitsregierung nicht verhindern zu können. Wäre da nicht Hinterlist auf Dilettantismus getroffen.

Als nach dem zweiten Wahlgang Herr Kemmerich von der FDP (fünf Abgeordnete) seine Kandidatur anmeldete, hätte man hellhörig werden müssen. Die CDU glaubte trotz deutlicher Hinweise aus Berlin die Situation im Griff zu haben und wurde dann umgehend im dritten Wahlgang eines Besseren belehrt. Und Herr Kemmerich wusste nun gar nicht mehr, wie ihm geschah.

Ergebnis: Die AfD hat mit mindestens 18 Stimmen der CDU – trotz parteiinternem Kooperationsverbot – einen Ministerpräsidenten mit einer fünfköpfigen „Hausmacht“ gewählt und dem Land die Unregierbarkeit beschert.

Werte CDU, demokratisch ist im Übrigen auch, Niederlagen zu akzeptieren. Clever wäre gewesen, sich der Stimme zu enthalten und Bodo Ramelow mit einer Minderheitsregierung zu dulden.

Diese hätte dann zum Regieren Mehrheiten organisieren müssen, und da hätte es noch genügend Gelegenheiten gegeben, CDU-Interessen einzubringen.

Thüringen, ein unseriöser parteitaktischer Einzelfall? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Wären die Freien Demokraten und Konservativen ihrem Versprechen („zum Wohle der Bürger ....“) nachgekommen, hätten sie der in der Bevölkerung breite Zustimmung genießenden rot-rot-grünen Regierung ermöglicht weiterzumachen, wenn auch ohne absolute Mehrheit (42 von 90 Sitzen).

© Schwäbische Post 21.02.2020 20:44
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Kommentare

Lasttime

Hallo,

was ich nicht verstehe und gerne verstehen will: 

Es gibt, wie in anderen Ländern (Frankreich, Polen, Italien, Niederlande, Spanien) Gegenparteien gegen das beherrschende Establishment. Diese Stimmen werden dort anerkannt und so geht man in den Landtag, findet einen Konsens, um regieren. Nun ist in Deutschland eine "gefährliche" Partei, gewählt von den freien Bürgern mit ihrer Stimme, im Thüringer Landtag vertreten und zwar nach den Linken: An 2. Stelle. Mit der Stimme der Bürger. Die AfD. Gewählt von den Bürgern, in Demokratie.

https://de.statista.com/infografik/20739/anteil-der-landesstimmen-an-allen-wahlberechtigten-bei-der-thueringer-landtagswahl/

Was in diesem Bundesland nun passiert ist und in Zukunft auch in anderen Wahlkreisen passieren wird ist: Eine Aufhebung, Ignorierung der Wählerstimmen des Volkes in Thüringen und in Zukunft auch bei anderen wichtigen Wahlen. Das ist korrupt und nur in Deutschland möglich. Während andere Länder den Spagat zwischen links, rechts, gelb, grün, rot, was auch immer für Farben dafür stehen, hinbekommen haben und einen Konsens gefunden haben, um miteinander, mit den Wählerstimmen der Bürger etwas zu bewegen: Kämpft die oberste Lobby in Thüringen dafür, das Land, die Wählerstimmen ignorierend, in ihrem Managersinne für "das Wohl des Landes", weiterzuregieren. Wahlen und Stimmen des Bürgers zu ignorien und einfach so weiterzumachen, wie es von der obersten Lobby vorgeschrieben ist.

Deshalb, Herr Kallis, kann man Ihre Meinung hinterfragen.

christa klink

Lasttime schrieb am 22.02.2020 um 13:50

Hallo,

was ich nicht verstehe und gerne verstehen will: 

Es gibt, wie in anderen Ländern (Frankreich, Polen, Italien, Niederlande, Spanien) Gegenparteien gegen das beherrschende Establishment. Diese Stimmen werden dort anerkannt und so geht man in den Landtag, findet einen Konsens, um regieren. Nun ist in Deutschland eine "gefährliche" Partei, gewählt von den freien Bürgern mit ihrer Stimme, im Thüringer Landtag vertreten und zwar nach den Linken: An 2. Stelle. Mit der Stimme der Bürger. Die AfD. Gewählt von den Bürgern, in Demokratie.

https://de.statista.com/infografik/20739/anteil-der-landesstimmen-an-allen-wahlberechtigten-bei-der-thueringer-landtagswahl/

Was in diesem Bundesland nun passiert ist und in Zukunft auch in anderen Wahlkreisen passieren wird ist: Eine Aufhebung, Ignorierung der Wählerstimmen des Volkes in Thüringen und in Zukunft auch bei anderen wichtigen Wahlen. Das ist korrupt und nur in Deutschland möglich. Während andere Länder den Spagat zwischen links, rechts, gelb, grün, rot, was auch immer für Farben dafür stehen, hinbekommen haben und einen Konsens gefunden haben, um miteinander, mit den Wählerstimmen der Bürger etwas zu bewegen: Kämpft die oberste Lobby in Thüringen dafür, das Land, die Wählerstimmen ignorierend, in ihrem Managersinne für "das Wohl des Landes", weiterzuregieren. Wahlen und Stimmen des Bürgers zu ignorien und einfach so weiterzumachen, wie es von der obersten Lobby vorgeschrieben ist.

Deshalb, Herr Kallis, kann man Ihre Meinung hinterfragen.

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