Kommentar Michael Gabel zur Einigung im Dieselskandal

Fehlstart abgewendet

  • Michael Gabel Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Das war haarscharf. Durch den Vergleich in letzter Minute haben VW und Verbraucherschützer den größtmöglichen Unfall abgewendet – nämlich dass die Opfer des Dieselbetrugs nun auch noch auf eigene Faust für ihre Entschädigung kämpfen müssen. Der nun gefundene Kompromiss gibt jedem Käufer eines abgasmanipulierten Diesels die Möglichkeit zu wählen: zwischen einer Entschädigung, die zwar nicht besonders hoch ist, aber den Charme hat, bald ausgezahlt zu werden. Und einem möglicherweise höheren Betrag, den sich die Dieselkäufer erst noch vor Gericht erstreiten müssen. Das ist in Ordnung. Denn die meisten Betrugsopfer wollen nach all dem Ärger einfach nur noch ihre Ruhe – die ist nun greifbar nahe.

Die allgemeine Erleichterung über den Vergleich zeigt aber auch, dass das neue Rechtsinstrument der Musterfeststellungsklage schwieriger zu handhaben ist, als sich das ihre Erfinder gedacht haben. Eigentlich schien der Dieselskandal mit seinen vielen Geschädigten das ideale Erprobungsfeld zu sein, um Klagen zu bündeln – bis immer deutlicher wurde, dass sich das Verfahren noch Jahre hätte hinziehen können.

Zwei Dinge müssen sich deshalb ändern, damit das an und für sich sinnvolle Instrument der Musterklage in Zukunft besser einzusetzen ist: die Einträge ins Klageregister müssen besser kontrolliert werden, damit sich keine „Micky Mäuse“, wie diesmal geschehen, einschmuggeln können. Vor allem aber muss in solchen Sammelverfahren nicht nur über den Entschädigungsanspruch, sondern auch gleich über die Entschädigungshöhe entschieden werden. Denn gegenüber dem derzeitigen zweistufigen Verfahren würde das viel Zeit sparen.
© Südwest Presse 29.02.2020 07:45
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