STICHWORT POLENS JUSTIZREFORM

Stichwort Polen

Die EU-Kommission sieht aufgrund der polnischen Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen bedroht und hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Zuletzt hatte ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern internationale Kritik ausgelöst. Über ein anderes Element der Justizreform, die Einführung von Disziplinarkammern für polnische Richter, will der EuGH am 9. März verhandeln.

Die Polen genössen heute Reisefreiheit und freie Wahlen, sagte Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der regierenden nationalkonservativen Partei PiS. Auch die Pressefreiheit sei garantiert. Dagegen sehe er, wie die Bürgerrechte in Frankreich und in der spanischen Region Katalonien eingeschränkt werden. Er spielte auf den katalanischen Separatistenführer Oriol Junqueras an, der zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. dpa
© Südwest Presse 29.02.2020 07:45
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