Hilfetelefon gegen Rassimus

Am Montag treffen sich Migrantenverbände mit Merkel und Seehofer. Das Attentat von Hanau überschattet den Gipfel.
Nach den mutmaßlich rassistischen Morden von Hanau will die Bundesregierung ein Zeichen des Dialogs setzen: Vor dem regulären elften Integrationsgipfel am kommenden Montag in Berlin wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mit etwa 60 Vertretern von Migrantenorganisationen im Kanzleramt treffen.

„Wir wollen eine offene Aussprache“, kündigte Widmann-Mauz am Freitag an. Es gehe darum, sich nicht nur die Sorgen anzuhören, sondern auch zu diskutieren – und ein Zeichen zu setzen, „dass wir zusammengehören und uns nicht spalten lassen“. Nach dem Anschlag und den vorherigen rechtsextremistischen Morden in Halle und Kassel könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

In Hanau hatte ein offenbar geistig verwirrter Mann zunächst neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft geht von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Täters aus. Widmann-Mauz war nach dem Anschlag nach Hanau gereist: „Die Gespräche, die ich vor Ort geführt habe, gehen mir bis zum heutigen Tag nicht aus dem Kopf“, sagte sie.

Opfer fühlen sich alleingelassen

Dass das Gespräch allzu harmonisch wird, ist nicht zu erwarten, denn viele Opfer von Rassismus fühlen sich nicht ausreichend gehört. Gerade erst hat die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Das Bündnis sieht sich als Stimme des knappen Viertels der deutschen Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

In einem offenen Brief an Merkel beklagt das Bündnis einen weit verbreiteten Rassismus. „Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020. 19 Millionen Menschen sind in Schule, Ausbildung, am Arbeits- und Wohnungsmarkt nachweislich teils massiven strukturellen Diskriminierungen ausgesetzt“, heißt es im Schreiben. Diese Menschen „verlieren das Vertrauen in eine Verfassung, die sie nicht schützt“, beklagen die Migranten.

Widmann-Mauz sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Die Angst vieler Menschen sei „leider Gottes berechtigt“. Sie schlägt ein „Hilfetelefon Rassismus“ vor, das Opfer und Angehörige nach dem Vorbild des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ berät. Angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus brauche es zudem mehr verlässlich finanzierte Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt. Bisher laufen viele Beratungen auf Projektbasis. Hilfetelefon und Beratung könnten ein Monitoring liefern, wie es tatsächlich um Rassismus und Rechtsextremismus im Land bestellt ist. Klaus Wieschemeyer
© Südwest Presse 29.02.2020 07:45
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