Masernschutzgesetz gilt vom 1. März an

Städte befürchten hohen Aufwand durch Impfpflicht

Am 1. März tritt das umstrittene Masernschutzgesetz in Kraft. Wie bereiten sich Schulen, Kindergärten und Kliniken im Land darauf vor?
  • Vom 1. März an müssen Schulleiter den Impfstatus ihrer Schüler und Lehrer kontrollieren. Foto: Daniel Karmann/dpa
Gerne präsentiert sich Baden-Württemberg als Spitzenreiter in bundesweiten Rankings. In einer nicht unwichtigen Kategorie ist das Land aber absolutes Schlusslicht in Deutschland: im Impfen. Laut dem Robert-Koch-Institut waren bei der Schuleingangsuntersuchung im Jahr 2017 im Südwesten so wenig Kinder mit zwei Dosen gegen Masern geimpft, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Und auch die bundesweite Impfquote lag deutlich unter den von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen 95 Prozent.

Das soll sich vom 1. März an ändern. Dann tritt das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Masernschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz umfasst eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen, für Lehrer, Erzieher, Tagesmütter und alle anderen Menschen, die in Schulen oder Kitas arbeiten, sowie für Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Arztpraxen.

Zuständig für die Kontrolle des Impfstatus sind in Baden-Württemberg die Leitungen der betroffenen Einrichtungen, also Rektoren oder Kita-Leiter. Kritik daran kommt vom Verband Bildung und Erziehung (VBE). Das Masernschutzgesetz sei absolut richtig. „Die Politik sollte sich jedoch genau überlegen, wie viel Mehrarbeit sie den Schulen noch auflasten will“, kritisiert Gerhard Brand, der VBE-Landesvorsitzende. Die Schulen bekämen immer mehr Aufgaben und hätten immer weniger Zeit für ihr eigentliches Kerngeschäft, das Unterrichten.

Eine Sprecherin des Kultusministeriums verweist darauf, dass man lediglich ein Bundesgesetz durchsetze. Außerdem bekämen die Schulleitungen Unterstützung des Ministeriums. Das hat eine Handreichung für die Schulen herausgegeben, in der genau aufgelistet ist, wer bis wann eine Impfung nachweisen muss.

Demnach müssen Schüler, die nach 1. März eingeschult werden, bis zum ersten Schultag einen Nachweis vorlegen. Für Lehrer, die nach dem Stichtag eingestellt werden, ist die Impfung ebenfalls Pflicht. Für Schüler und Lehrer, die bereits an der Schule sind, gilt eine Übergangsfrist: Sie müssen der Schulleitung bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis vorlegen.

Wer das nicht tut, wird aber nicht von der Schule ausgeschlossen. „Schulpflichtige Schüler, die keinen Nachweis vorlegen, müssen dennoch von der Schule aufgenommen werden“, schreibt das Kultusministerium. Sie müssen jedoch dem Gesundheitsamt gemeldet werden, ebenso wie Lehrer, die keinen Nachweis vorlegen. Das Gesundheitsamt entscheidet dann über Geldbußen und kann auch Zwangsgelder verhängen und Tätigkeitsverbote aussprechen.

Städtetag: Rechnen mit Klagen

In den Kindertagesstätten ist das anders. „Ohne den Nachweis der Masernimpfung dürfen Kinder nicht betreut werden. Ob das mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu vereinen ist, müssen Gerichte entscheiden, sagt Benjamin Lachat, der Dezernent, der beim Städtetag für Kitas und Gesundheit zuständig ist. „Wir rechnen zeitnah mit Klagen.“ Er beobachtet in den Städten im Land eine gewisse Unsicherheit: „Wir bekommen jede Menge Anfragen zu Details.“

Auch Lachat befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kitas. „Die Einrichtungen sind bei Verwaltungsaufgaben jetzt schon an der Belastungsgrenze.“ Hinzu komme, dass die Kommunen für den erhöhten Aufwand von Bund und Land keinerlei Kostenerstattung bekommen. „Wir erwarten, dass das evaluiert wird und dass man die Kostenfrage miteinander bespricht.“

Gerhard Brand vom VBE verweist auf einen Passus im Masernschutzgesetz, wonach die Kontrollen auch den Gesundheitsämtern auferlegt werden können. „Hier darf die Frage erlaubt sein, warum man diese Aufgabe nicht komplett dem Gesundheitsamt überlassen hat“, sagt Brand.

Das Sozialministerium verweist drauf, dass es im Südwesten rund 4000 allgemeinbildende Schulen, aber nur 38 Gesundheitsämter gebe. „Die Überprüfung durch die Schulen ist daher deutlich effektiver“, teilt ein Sprecher von Minister Manne Lucha (Grüne) mit. Da bei den Schuleingangsuntersuchungen durch die Gesundheitsämter auch der Impfstatus überprüft werde, würden zumindest 2300 Grundschulen im Land von den Ämtern entlastet.

Man sei auf das Gesetz vorbereitet, heißt es seitens des größten Krankenhauses im Land, des Klinikums Stuttgart. Dort fordert man von neuen Mitarbeitern vom 1. März einen Impfnachweis ein. Wer bereits im Klinikum arbeitet bekommt vom arbeitsmedizinischen Dienst eine Bescheinigung, wenn zwei Impfungen oder ein positiver Antikörpernachweis vorliegt.

Wer nicht ausreichend geimpft ist, kann das direkt im Klinikum nachholen. Ähnlich verfährt auch das Uniklinikum in Tübingen. Dort prüft man auch die Übernahme der Kosten für ärztliche Atteste.

Von der Impfpflicht ausgenommen sind Menschen, die vor dem 1. Januar 1971 geboren wurden, und Menschen, die nachweisen können, dass sie aus medizinischen Gründen, wie etwa einer Allergie, nicht geimpft werden können.
© Südwest Presse 29.02.2020 07:45
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