Der Diesel-Deal steht

Der Autokonzern zahlt 830 Millionen und schafft sich damit die Musterklage vom Hals. Verbraucherschützer sagen: Mehr war nicht drin.
Nach zunächst gescheiterten Gesprächen haben VW und Verbraucherschützer jetzt doch einen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden erzielt. Dieser sieht vor, dass VW einem Großteil der durch die Abgas-Manipulationen geschädigten Kunden eine Einmalzahlung anbietet.

Was bedeutet der Kompromiss für Käufer eines VW-Diesel? Die meisten, die sich an der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands beteiligt haben, werden von VW in den kommenden Tagen ein Entschädigungsangebot erhalten. Der Konzern hat zugesagt, dass dieses Angebot für 262 000 Käufer gelten soll. Diese müssen vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen ein Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189 gekauft haben – das betrifft unter anderem die Modelle VW-Polo, VW-Golf, VW-Touran, aber auch Modelle von Audi, Skoda, Seat und Porsche; sie müssen ins Klageregister eingetragen sein; sie müssen beim Fahrzeugkauf ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik gehabt haben; sie müssen den Wagen vor dem 1. Januar 2016 erworben haben.

Wie hoch fallen die Entschädigungen aus? VW hat sich zu Zahlungen zwischen 1350 EUR und 6257 EUR verpflichtet. Die genaue Höhe macht der Autokonzern vom Modell und der Laufleistung des jeweiligen Wagens abhängig. Insgesamt hat Volkswagen zugesagt, rund 830 Mio. EUR zu bezahlen. Wer wie viel bekommt, will VW in den kommenden Tagen mitteilen. Das Modell der Verbraucherzentralen, jedem Käufer eine pauschale Entschädigung von 15 Prozent des Kaufpreises zu zahlen, wurde von VW abgelehnt.

Warum fallen manche -Käufer durch das Raster? Weil sie entweder zum Kaufzeitpunkt nicht in Deutschland gewohnt haben oder weil sie ihr Auto nach dem 1. Januar 2016 gekauft haben. „Wir finden zwar, dass auch diese Menschen Ansprüche haben“, sagt VZBV-Chef Müller. Aber die rechtlichen Fragen bei einem Wohnsitz im Ausland seien so kompliziert, dass sie im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht leicht zu entscheiden gewesen seien. Bei Käufern eines VW-Diesels vom Jahr 2016 an sei kaum zu klären gewesen, ob sie schon von den Betrugsvorwürfen gegen Volkswagen gewusst haben: Über die Manipulationen auf den Abgasmessständen wurde von September 2015 an berichtet.

Die Verhandlungen galten als gescheitert, jetzt gibt es eine Lösung. Warum? Zum einen, weil der Präsident des OLG Braunschweig, Wolfgang Scheibel, die Beteiligten nachdrücklich aufgefordert hat, sich bei dem an seinem Gericht geführten Musterverfahren zu einigen, um den Geschädigten eine unnötig lange Wartezeit zu ersparen. Zum andern haben die Konfliktparteien ihren Streit beigelegen können, wer für die Abwicklung des Verfahrens zuständig ist und welche Kosten dafür veranschlagt werden. Der Kompromiss sieht vor, dass VW jedem Berechtigten ein Angebot macht. Im Gegenzug bekommt der VZBV das Recht, durch seine Anwälte „stichprobenartig“ die Abwicklung des zu prüfen. Ursprünglich hatten die Verbraucherschützer das Verfahren selbst übernehmen und VW dafür Anwaltsgebühren in Höhe von 50 Mio. EUR in Rechnung stellen wollen.

Was müssen Betroffene jetzt tun? Wer ein Angebot erhält, kann es durch einen Anwalt seiner Wahl prüfen lassen. Wenn ein Verbraucher den Vergleich annimmt, übernimmt VW die Kosten von bis zu 190 EUR pro Fall. Wer das Angebot nicht annehmen will, kann auf eigene Faust weiterklagen, so wie das nach Schätzungen Müllers bereits eine fünfstellige Anzahl von VW-Geschädigten tut. Die Musterklage wird der Verband nicht weiterführen.

Hat die Musterfeststellungsklage ihre erste große Probe bestanden? „Im Rahmen der schwierigen Verhandlungen ist das Ergebnis das maximal Erreichbare“, sagt Müller. Das Angebot von VW sei zwar „nicht großzügig, liegt aber im Rahmen der vor deutschen Gerichten erzielten Entschädigungssummen“. Eine endgültige Bewertung ist wohl erst möglich, wenn Ergebnisse der Einzelklagen bekannt werden.
© Südwest Presse 29.02.2020 07:45
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