Kommentar André Bochow zu den jahrhundertealten Zahlungen an die Kirchen

Im Dornröschenschlaf

  • André Bochow Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Vor ungefähr 200 Jahren wurden in Deutschland den Kirchen Eigentum weggenommen. Napoleon spielt eine Rolle und manch andere historische Figur. Katholiken und Protestanten sannen auf Entschädigung und bekamen sie. So weit, so gut. Wenn da nicht der vermaledeite Präsens wäre. Denn die sogenannten Staatsleistungen bekommen die Kirchen immer noch. Seit 1919 hat die Forderung, eine Abschlusssumme zu zahlen, Verfassungsrang. Weil aber nichts passierte, zahlen die Steuerbürger bis heute Jahr für Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für die religiösen Institutionen, unabhängig davon, ob sie Kirchenmitglieder sind oder nicht.

Dass da etwas schon lange nicht mehr stimmt, sehen auch die Kirchen ein. Allerdings: Wenn es ans Geld geht, werden dann doch viele unruhig: die zahlungspflichtigen Länder, die sich mit jährlichen Überweisungen arrangiert haben und hohe Abschlusszahlungen befürchten; und die Kirchenvertreter, die sich sorgen, dass die Endsumme nicht hoch genug sein könnte. Und so finden es sehr viele sehr gut, einfach alles zu lassen, wie es ist.

Man muss den Linken, Grünen und der FDP dankbar sein, dass sie das Thema nicht vergessen. Dass die Regierungsparteien nicht daran denken, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, ist nichts als Feigheit vor der Lösung einer Aufgabe. Hier geht es noch nicht einmal um die vollständige Trennung von Staat und Kirche, die in Deutschland nicht gewollt wird. Hier geht es um einen überfälligen, logischen und im Grundgesetz verankerten Beschluss, der seit über 100 Jahren seiner Umsetzung harrt. So hoch ist die Dornenhecke um dieses Gesetzes-Dornröschen nicht, dass man sie nicht durchdringen könnte. Man muss es nur wollen.
© Südwest Presse 14.03.2020 07:45
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