Zweifel an der Verfassungstreue

Landesbeamten, die sich als Parteimitglieder für den „Flügel“ einsetzen, drohen Probleme mit dem Dienstherrn.
Das Land bezweifelt die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern innerhalb seiner Beamtenschaft. Wer als Landesbeamter AfD-Mitglied ist und sich bei der völkisch-nationalistischen Teilorganisation „Der Flügel“ engagiert, kann Probleme mit seinem Dienstherrn bekommen – bis zur Entfernung aus dem Dienst.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es stufte jüngst den „Flügel“, der bundesweit rund 7000 Mitglieder habe, als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Es bestünden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Das Land hegt nun bei AfD-Mitgliedern, die beim „Flügel“ oder der Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) engagiert sind, Zweifel an der Verfassungstreue. Ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilt auf Anfrage mit, die AfD-Teilorganisation „Flügel“ vertrete „ein Politikkonzept, das primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern und politisch Andersdenkenden gerichtet ist. Nicht zuletzt dadurch verletzt sie alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; insbesondere die Menschenwürdegarantie“.

Beamte müssen sich laut Beamtenstatusgesetz „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhalt eintreten“. Das Innenministerium betont: Diese besondere Treuepflicht von Beamten „gegenüber dem Staat und seiner Verfassung ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und gehört deshalb zu den Kernpflichten eines Beamten“.

Eine Bewertung erfolge aber im Einzelfall und anhand konkreter Umstände. Ob es schon solche Fälle gab, ließen mehrere Ministerien offen. Beamte müssen auch nicht angeben, ob sie in einer Partei sind, daher ist unklar, wie viele Personen die Problematik betrifft.

Die AfD kündigt an, sich in solchen Fällen zu wehren. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel teilte mit: „Die AfD wird juristisch gegen die Beobachtung von Mitgliedern vorgehen, denn wir halten die Einschätzung des BfV für grundfalsch.“

Unterschriebene Erklärung

Das Gros der Landesbeamten sind Lehrer und Polizisten. Lehramts-Anwärter müssen vor ihrem Referendariat eine Belehrung und Erklärung über die Pflicht zur Verfassungstreue unterschreiben. Dort heißt es: „Bewerber für den öffentlichen Dienst, die an verfassungsfeindlichen Bestrebungen teilnehmen oder sie unterstützen, dürfen nicht eingestellt werden. Beamte und Richter, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, müssen damit rechnen, dass gegen sie ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Entfernung aus dem Dienst eingeleitet wird.“

Noch konkreter regelt es die Polizei. Wer sich dort bewirbt, muss einen „Fragebogen zur Verfassungstreue“ ausfüllen. Der enthält ein „Verzeichnis extremistischer Organisationen“, das neben vielen extremistischen Gruppierungen, Sekten oder Terrorgruppen auch die JA nennt. Der „Flügel“ wird nicht eigens aufgeführt.

Der „Flügel“ steht derzeit parteiintern unter Druck. Die AfD-Bundesspitze fordert seine Auflösung. Was die bedeuten würde, ist unklar, da es keine formellen Mitglieder gibt, wohl aber gewisse formelle und organisatorische Strukturen.

Axel Habermehl
© Südwest Presse 25.03.2020 07:45
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