Corona Baden-Württemberg

Corona-Soforthilfe im Land läuft an

Kammern setzen ab diesem Mittwochabend das Milliarden-Programm der Landesregierung um, das Selbstständige und Kleinunternehmen vor der Pleite bewahren soll.
  • Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verspricht rasche Hilfe. Foto: Marijan Murat/dpa
Ab diesem Mittwochabend können Selbstständige, Freiberufler und gewerbliche wie soziale Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, deren Existenz durch die Corona-Krise bedroht ist, Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg beantragen. „Wir lassen in dieser Ausnahmesituation niemanden allein“, sagte Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). In einem ersten Schritt gehe es darum, „dass offene Rechnungen weiter bezahlt oder Mieten weiter überwiesen werden können“.

Dafür will das Land einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse gewähren. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Sie beträgt für drei Monate insgesamt und maximal 9000 EUR für Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten, 15 000 EUR für Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten und 30 000 EUR für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Förderfähig sind Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die seit dem 11. März 2020 entstanden sind.

Das Landesprogramm werde eng mit dem des Bundes abgestimmt, um alle Betroffenen schnell und wirksam zu unterstützen, versprach Hoffmeister-Kraut. Der Bund hat ebenfalls ein Hilfsprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen angekündigt, aber noch keine Details seiner Förderkonditionen bekanntgegeben. Sobald diese vorliegen, werde man sie prüfen, sagte eine Sprecherin des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums. Ziel sei eine enge Verzahnung, Doppelförderungen durch Bund und Land seien nicht vorgesehen. Das hänge aber auch von den Berliner Maßgaben ab. Umgekehrt gelte: Selbstständigen und Kleinunternehmen im Land sollten in keinem Fall Nachteile entstehen.

Die Kammern von Handel, Industrie und Handwerk, die auch für Nicht-Kammermitglieder die Vorprüfung der Anträge übernehmen, rechnen jedenfalls mit Tausenden von Anträgen. „Viele Betriebe sind im Stillstand, sie brauchen sofort Unterstützung. Kosten laufen weiter, Fachkräfte müssen bestmöglich gehalten werden“, sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Wolfgang Grenke. Das Programm des Landes sei richtig, könne aber „nur ein erster Schritt sein“. Bei den Handwerksbetrieben sei die Verunsicherung enorm, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Auch bei Betrieben, die noch geöffnet sein dürfen, brechen Umsätze weg. Aufträge werden storniert oder für die kommenden Wochen nicht erteilt.“ Dazu komme die Sorge ums Personal und das ständige Risiko einer Betriebsschließung.

Laut dem vergangene Woche verabschiedeten Nachtragsetat stellt das Land bis zu 6,2 Mrd. EUR für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Linderung ihrer wirtschaftlichen Folgen bereit. Aus dem internen Kabinettsbeschluss geht hervor, dass das Wirtschaftsressort für die ersten Wochen mit einem Mehrbedarf von 1,5 Mrd. EUR für die Corona-Soforthilfe rechnet. Insgesamt sind dafür 3,5 Mrd. EUR Euro veranschlagt.

Daneben arbeitet das Ressort an einem Krisenberatungsprogramm für Mittelständler und Selbstständige sowie an einem Konzept für einen Beteiligungsfonds, um „systemrelevante Unternehmen“ zu stärken. Für den Fonds sind 1 Mrd. EUR an Landesmitteln einkalkuliert. Zudem wird der finanzielle Rahmen für Landesbürgschaften in diesem Jahr von 200 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR verfünffacht. Die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, kann von derzeit 50 auf bis zu 80 Prozent erhöht werden.
© Südwest Presse 25.03.2020 07:45
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