Leitartikel Günther Marx über die durch Corona eingeschränkte Freiheit

Die zweite Woche

  • Günther Marx.Foto: Foto: Gerd Markert
Bis vor kurzem, bis es uns selbst erwischte, haben wir Begriffe wie Ausgangssperre, Kontakt- oder Betretungsverbote eher mit Diktaturen in Verbindung gebracht. Wenn Putschisten irgendwo nach der Macht greifen, geschieht in der Regel zweierlei: Sie versuchen ein Nachrichten- und Meinungsmonopol zu errichten und mit Ausgangssperren eventuelle Widerstandshandlungen zu unterbinden. Dazu fahren Panzer auf und patrouillieren bewaffnete Kräfte durch die Straßen.

Darum geht es bei uns nicht: Der „Feind“, ein Virus, wird gleichwohl mit Mitteln aus einem Werkzeugkasten bekämpft, der an ganz andere, dunklere Verhältnisse gemahnt: mit tiefen Eingriffen in grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte. Wir starten damit jetzt in die zweite Woche. Und noch kann man davon sprechen, dass die Maßnahmen von einer besorgten, verständigen Bevölkerung weithin akzeptiert werden.

Doch das Stimmungsbild könnte sich, ja wird sich wandeln, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen klarer werden, wenn aus den Prognosen über die sozialen Lasten bittere Realität wird, die auch durch noch so umfangreiche Hilfspakete nicht zu kompensieren ist. Das Nachdenken darüber, dass der Shutdown auch wieder ein Ende haben muss, wird lauter. So sehr, dass die Kanzlerin bereits um weitere Geduld bittet.

Aber auch, wenn die Gesellschaft, um den völligen wirtschaftlichen Absturz zu vermeiden, wieder „angefahren“ werden soll, werden sich neue Probleme ergeben. Ist es wirklich vorstellbar, dass dann ein Teil der Bevölkerung wieder seiner Arbeit nachgehen kann, während sogenannte Hochrisikogruppen, also vornehmlich Alte (über 65) weiter in Isolation bleiben sollen? Über Wochen oder gar Monate hinaus? Das ist vermutlich schon aus rein praktischen Gründen unmöglich. Und wohl auch rechtlichen.

Des weiteren fällt im Zusammenhang mit den Alten immer wieder das Wort „Triage“. Es stammt aus Kriegszeiten und beschreibt die Notwendigkeit der Priorisierung von Patienten, wenn die Zahl der Erkrankten die medizinischen Kapazitäten überschreitet. Wer wird behandelt, wen lässt man sterben? „Triage“ ist französisch für „Auswählen“. Aus einem finsteren Abschnitt unserer Geschichte kennen wir das Wort „Selektion“ und gruseln uns dabei.

Es ist nicht auszuschließen – es wäre verwunderlich, wenn es anders käme, dass die Gerichte demnächst mit einer ganzen Reihe von Klagen zu tun haben werden; von Menschen, die sich gegen den Freiheitsentzug wehren, von Unternehmen und kleinen Selbstständigen, die Schadenersatz für ihren wirtschaftlichen Ruin verlangen, und von Angehörigen unbehandelt Verstorbener wegen unterlassener Hilfeleistung. Man wird Bund und Ländern – grosso modo – im Augenblick nicht viel vorwerfen können. Im Gegenteil: Die Anstrengungen in der Krise sind gigantisch, das Handeln ruhig und besonnen. Die große Solidaritätsressource aber, die wir augenblicklich konstatieren können, ist, wie jede Ressource, endlich.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 30.03.2020 07:45
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