Corona-Stillstand: Lockerung nicht vor 20. April

Politiker der großen Koalition warnen vor verfrühter Debatte um eine Ende der Einschränkungen. Baden-Württemberg erlässt hohe Bußgelder für Verstöße.
In der Debatte um einen Ausweg aus den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft haben Spitzenpolitiker der großen Koalition Geduld angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrem Podcast, niemand könne derzeit guten Gewissens sagen, wie lange diese „schwere Zeit“ anhalte. Ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wurde konkreter: „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte es ab, wirtschaftliche statt medizinische Fragen in den Vordergrund zu stellen: „Ich rate allen dringend davon ab, eine Lockerung an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Es gehe um Leben und Tod.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, forderte, über eine Strategie für eine Lockerung der Einschränkungen nachzudenken. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“. „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.“ Noch könne man aber nicht über einen Zeitpunkt spekulieren.

Als Messlatte für eine Trendwende und mögliche Lockerungen sieht Helge Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. Noch verdoppelten sich die Fallzahlen zu schnell, sagte Merkel. Die Zahl der Infektionen in Deutschland stieg am Sonntag auf 58 000. Nach Angaben der John-Hopkins-Universität sind bisher 455 Menschen in Deutschland an der Krankheit gestorben.

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung per Rechtsverordnung den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Eindämmungsmaßnahmen präzisiert. Es drohen nun Strafen von bis zu 5000 Euro. dpa

Südwestumschau
© Südwest Presse 30.03.2020 07:45
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