Kritik an Weitergabe von Daten

Gesundheitsämter übermitteln Klarnamen von Infizierten an die Polizei. Rechtlich ist das aber nicht zulässig.
Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg haben laut dem Landesdatenschützer Stefan Brink Daten mit Klarnamen von mit Corona infizierten Personen an die Polizei weitergegeben. Solche Daten pauschal herauszugeben, sei aber rechtlich nicht zulässig. Das Sozialministerium monierte das Vorgehen ebenfalls. „Wir sehen das außerordentlich kritisch und haben die Gesundheitsämter nochmal darauf hingewiesen“, sagte ein Sprecher.

Zwar dürfe die Ortspolizei im Einzelfall solche Daten bekommen, wenn eine infizierte Person gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne verstoße. Es gehe aber nicht, dass Klarnamenlisten pauschal bei Krisenstäben der Landkreise, dem polizeilichen Vollzugsdienst oder der Feuerwehr landeten. Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern einzugreifen, solle die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen, sagte der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder.

Aus dem Innenministerium hieß es, man wolle gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten eine Lösung finden, die dem Datenschutz und der effektiven Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung gerecht werde. dpa
© Südwest Presse 30.03.2020 07:45
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