Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung

Landesregierung veröffentlicht Bußgeldkatalog für Verstöße in Baden-Württemberg.

Stuttgart. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar - denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten. Freilich gibt es nach vor eine ge-wisse Zahl von Uneinsichtigen, Unvernünftigen, und deshalb ist gut, dass wir jetzt einen Bußgeldkatalog haben“, erklären der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha am Sonntag (29. März) mit Blick auf die Aktualisierung der Corona-Verordnung.

Innenminister Thomas Strobl erläutert die Bedeutung des Bußgeldkatalogs: „Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehör-den eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei – retten Sie Menschenleben!“

Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1.500 Euro. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgel-der bis zu 25.000 Euro im Raum.

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzge-setz im Zusammenhang mit der Corona-VO:

Corona-VO Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Bußgeldrahmen
§ 3 Abs. 1 Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl Jede/r Beteiligte 100 Euro bis 1.000 Euro
§ 3 Abs. 2 Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf Per-sonen Teilnehmende Person 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 3 Abs. 6 Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen Veranstalter, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä. 500 Euro bis 1.500 Euro
§ 3a Abs. 1 und 2 Nichteinhaltung der Fahrt- und Reiseverbote Fahrender / Reisender 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 3a Abs. 3 Verstoß gegen Mitführpflicht der Pendlerbescheinigung u.a. Fahrender /Reisender 100 Euro bis 500 Euro
§ 4 Abs. 1 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 2 Betrieb einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung Person, die Entscheidung über Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 3 Verstoß gegen die Mischsortimentsregelungen Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 200 Euro bis 4.000 Euro
§ 4 Abs. 3a Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen. Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 5 Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz Betreiber 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 6 Abs. 1, 2 Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung 250 Euro bis 1.500 Euro
§ 6 Abs. 4 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung 500 Euro bis 2.000 Euro
§ 6 Abs. 7 Durchführung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege Veranstalter 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 7 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Personen, die die Einrichtung betreten 250 Euro bis 1.000 Euro

Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Den Bußgeldkatalog finden Sie ab sofort online unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/in-tern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

© Schwäbische Post 30.03.2020 08:25
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Kommentare

Häberle & Pfleiderer

Ellwangen/ Jagst

scheint hier ausgenommen zu sein? 

oder wie erklären sich die Ansammlungen von Personen aus den ehemaligen Kasernen dort ?

mehrmals selbst  vernommen, bei meinen beruflich bedingten Fahrten ... 

selbst an bestimmten Tankstellen Einrichtungen, trifft man sich zum Corona Umtrunk unter Jugendlichen *

Herr Strobl, bitte mal zur Kontrolle vom Home-Office nachgucken .... 

In my humble opinion

>Innenminister Thomas Strobl erläutert die Bedeutung des Bußgeldkatalogs: „Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage.<

Gut gebrüllt, Löwe, aber warum nicht "eine einheitliche Handhabung" zwischen Berchtesgaden und Flensburg, zwischen Aachen und Cottbus? Für die Bürgerinnen und Bürger brächte das noch mehr Transparenz, im Übrigen sind dem Virus die föderalen Landesgrenzen auch egal.

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