Orban kann künftig per Dekret regieren

Regierungschef lässt sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben. Damit wird die Gewaltenteilung ausgehebelt.
  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich mit seinen Plänen durchgesetzt. Foto: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa
Ungarns Opposition spricht von „Staatsstreich, Ermächtigungsgesetz und Militärdiktatur“. EU-Parlamentarier fürchten über fast alle Parteigrenzen hinweg einen „schweren Schaden für Demokratie und Rechtsstaat“. Ministerpräsident Viktor Orban jedoch hat sich auch durch die heftige Kritik der vergangenen Tage nicht von der unbefristeten Ausschaltung des Parlaments in Budapest abhalten lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit des rechtskonservativen Fraktionsblocks Fidesz-KDNP installierte der Premier am Montag ein Notstandsregime im Land, mit dem er nach eigener Lesart einzig die Corona-Pandemie bekämpfen will.

137 von 190 Abgeordneten votierten für die „Demokratiepause“, gegen die in einer Online-Petition noch bis zum Wochenende mehr als 100 000 Bürger protestiert hatten. Zuwenig, um bei Orban Eindruck zu hinterlassen. Orban kann nun ab sofort und ohne Fristsetzung per Dekret regieren.

Fidesz-Politiker Retvari Bence beharrte darauf, dass die Regelungen zeitlich begrenzt seien: „Der Notstand endet, wenn die Epidemie besiegt ist.“ Allerdings gibt es im Gesetz keine genaue Bestimmung, wann dies der Fall ist. Orban selbst machte eine andere Rechnung auf: „Wenn das Parlament entscheidet, dass der Notstand vorbei ist, ist er vorbei.“ Damit allerdings unterstrich er nur, dass er bereits heute, mit seiner Zweidrittelmehrheit faktisch durchregieren kann.

Zu einer Aufhebung des Notstands gegen Orbans Willen wird es nicht kommen, da sind sich fast alle politischen Beobachter einig. Und bis dahin ist die Gewaltenteilung ausgehebelt. Mehr noch: Daran können nach geltender Rechtslage auch Wahlen nichts ändern. Denn bis zum Ende der „Gefahrensituation“, wie der Notstand offiziell heißt, sind alle Abstimmungen verboten. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist zwar erst für 2022 terminiert. Aber bis dahin könnte Orban die Opposition im Land politisch eliminiert haben, fürchten Regierungskritiker. Die Möglichkeit dazu verschaffen ihm weitere Klauseln des Notstandsgesetzes, das hohe Strafen für die Verbreitung sogenannter „fake news“ vorsieht sowie für Meldungen, die eine Panik auslösen könnten.

Dabei ist Ungarn bislang noch vergleichsweise schwach von der Corona-Pandemie betroffen. Am Montag zählte die Johns Hopkins Universität 447 bestätigte Infektionen im Land., darunter 15 Todesfälle. Ulrich Krökel
© Südwest Presse 31.03.2020 07:45
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