Kommentar Guido Bohsem zum Streit um Corona-Bonds

Es geht um Europa

  • Guido Bohsem Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Corona-Bonds verstoßen nicht nur gegen die Regel der EU, dass Schulden nicht vergemeinschaftet werden dürfen. Nein, auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Eurokrise klargemacht, dass eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU-Länder nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn das Haushaltsrecht, so die Richter, falle allein dem deutschen Parlament zu.

Einer Diskussion über die von den Südländern als Akt der Solidarität geforderten Corona-Bonds können die Deutschen trotzdem nicht ausweichen. Tatsächlich gilt schon jetzt und erst recht zu einem späteren Zeitpunkt der Krise, dass die wirtschaftlich stärkeren Länder viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Italien, Spanien und andere vor dem Ruin zu bewahren und so Europa zu retten. Der Mechanismus des Euro-Schutzschirms taugt dafür nicht. Er wurde für den Fall geschaffen, dass sich ein Land durch Misswirtschaft in die Pleite geritten hat. Doch das trifft für die Corona-Krise nicht zu, die eher mit einem Erdbeben vergleichbar ist als mit einer Überschuldung. Es kann daraus eine Finanzkrise werden. Deshalb müssen die Deutschen jetzt großzügig sein.
© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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