Kommentar Günther Marx zum Flüchtlingsurteil des EuGH

Aus Mangel an Solidarität

  • Günther Marx Foto: Gerd Markert/MOZ
Als Polen, Tschechien und Ungarn 2004 der EU beitraten, empfanden sie diesen Schritt, vielleicht mit noch größerem Nachdruck als andere Beitrittsstaaten, als „Rückkehr“ nach Europa. Es war, nach dem zuvor schon erfolgten Nato-Beitritt, die politische Krönung der historischen Zäsur von 1989 – und zugleich die Initialzündung für eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, die Osteuropa in Riesenschritten nach vorn katapultierte.

Als es darum ging, in der anschwellenden Flüchtlingskrise Solidarität zu zeigen, kam allerdings aus Warschau, Prag und Budapest ein klares Nein. Dabei ging es noch nicht einmal um die späteren ganz großen Zahlen, sondern um 160 000 Flüchtlinge, die zur Entlastung der überforderten Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland auf die restlichen 26 EU-Mitglieder verteilt werden sollten; auf eine immerhin 500-Millionen-Bevölkerung. Auch die anderen Staaten taten sich schwer. Dem schließlich gefassten Mehrheitsbeschluss aber verweigerten sich Polen, Tschechien und Ungarn – was nach dem Urteil des EuGH ein Verstoß gegen EU-Recht war. Das Gericht bestätigt damit einen bereits 2017 ergangenen Spruch.

Unmittelbare Sanktionen zieht das Urteil nicht nach sich. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass die Herren Kaczynski, Babis und Orban nun einlenken werden. Die EU dürfte eher vor einer weiteren Verhärtung der Fronten stehen. Die Asylpolitik ist seit langem ein zentraler Streitpunkt in der Gemeinschaft, Lösungen werden immer nur von Fall zu Fall gefunden, wenn der Druck, der von menschlichem Elend ausgeht, gar zu groß wird. Die Lasten gemeinsam tragen? Da machen nicht alle mit, das Geld aus Brüssel dagegen wird weiter gern genommen.
© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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