Konflikt in der AfD entbrannt

Der Vorschlag, den rechtsextremen „Flügel“ abzuspalten, trägt dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen viel Kritik ein.
  • AfD-Chef Jörg Meuthen im März in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Welt beschäftigt sich mit der Corona-Pandemie. Die AfD beschäftigt sich mit sich selbst. Nun könnte sogar die Spaltung drohen. Der Vorsitzende Jörg Meuthen hat mit seinem Vorschlag, den rechtsextremen „Flügel“ von der Partei zu trennen, für Streit gesorgt. Während rechtskonservative Kräfte seine Idee unterstützen, kommt vonseiten der „Flügel“-Unterstützer Kritik.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview, das Meuthen der nationalkonservativen Plattform „Tichys Einblick“ gegeben hatte. Darin formulierte er, er könne sich die Trennung vom „Flügel“, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vorstellen. Am Donnerstag legte er nach: Die Partei befinde sich in einem „unauflösbaren innerparteilichen Konflikt“. Es stünden sich zwei Strömungen gegenüber mit einem „grundlegend unterschiedlichen Politikverständnis und zu Teilen fundamentalem Dissens“.

Auf der einen Seite sei der wirtschaftsliberale Teil, dem er sich zugehörig fühle. Auf der anderen Seite der „Flügel“, der „dem freien Markt und Unternehmertum grundlegend misstraut“. Dadurch komme es zu „permanenten Differenzen“. Sein Ziel sei es, mehr Wähler anzusprechen. Die Rhetorik einiger „Flügel“-Anhänger stünde dem aber entgegen. So würden potenzielle Wähler abgeschreckt.

Der „Flügel“ ist laut einem Parteibeschluss verpflichtet, sich bis zum Monatsende aufzulösen. Das Problem dabei benennt Meuthen: Zwar seien dann Strukturen zerschlagen, das Gedankengut bestünde aber immer noch. Nach seiner Einschätzung könnten rechtskonservativer Teil und „Flügel“ als eigenständige Parteien bestehen und Erfolg haben.

Das sehen offenbar nicht alle so. Wie es aus Parteikreisen heißt, waren die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel nicht begeistert von dem Vorstoß. Zusammen mit Co-Parteichef Tino Chrupalla veröffentlichten sie auf Facebook eine Nachricht, in der sie auf die Bedeutung des „Flügels“ für die Partei eingehen. Die Strömung sei wichtig, ihre Auflösung bedeute eine Rückkehr zur „inneren Einheit der Partei“. Bezeichnend: Meuthen setzte seinen Namen nicht unter das Statement. Dorothee Torebko
© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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