Hilfspakete statt Corona-Bonds

Die EU-Länder sind uneins darüber, ob sie gemeinsame Anleihen auflegen sollen. Derweil präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das größte derartige Programm der Union.
  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, schlägt ein EU-weites Hilfsprogramm vor. Foto: Francois Lenoir/Reuters Pool/dpa
Die Debatte über mögliche Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der EU-Länder mit gemeinsamer Haftung, nimmt weiter Fahrt auf. Das Thema wird nicht mehr nur von Finanzexperten und Politikern diskutiert, sondern beschäftigt immer stärker die italienische Öffentlichkeit. TV-Sender appellieren in den Abendprogrammen an die Solidarität aller Europäer und fordern, den Kampf gegen das Coronavirus und die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam aufzunehmen.

Doch in der Berliner Regierung findet die Kampagne kein Gehör. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trat am Donnerstag vor die Presse, erwähnte dabei aber weder den Begriff Corona-Bonds noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Stattdessen lobte der Minister die bisher auf den Weg gebrachten Hilfspakete und sicherte Unternehmern und Arbeitnehmern gleichermaßen Unterstützung zu.

Dabei verhandelt der deutsche Finanzminister seit Tagen mit seinen europäischen Amtskollegen. Vor allem mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire steht er in engem Kontakt. Le Maire fordert seit Tagen, Europa müsste nun endlich „einen Beweis der Solidarität liefern“.

Mit Blick auf die neuen Beratungen der Eurogruppe am Dienstag warnte Le Maire vor einer „Antwort auf die Krise, die von einigen geteilt und von anderen abgelehnt wird.“ Doch in der Debatte über eine mögliche Einführung von Corona-Bonds ist bisher kein Kompromiss in Sicht. Dafür will die EU ein Hilfspaket in Höhe von 100 Mrd. EUR schnüren. Mit dem Konzept namens „Sure“ soll in Form von Krediten Geld für Kurzarbeit-Hilfen an die EU-Staaten weitergegeben werden. „In dieser Coronavirus-Krise werden nur die stärksten Antworten ausreichen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Schon jetzt hätten die EU und ihre Mitgliedsstaaten 2,7 Billionen Euro gegen die Pandemiekrise mobilisiert.

Gesundheitswesen auch im Blick

„Das ist die größte Reaktion der EU auf eine Krise in der Geschichte.“ Von der Leyen versprach zudem weitere Unterstützung für das Gesundheitswesen und für sozial benachteiligte Menschen. Darüber hinaus will sie das nächste mehrjährige EU-Budget zum „Marshall-Plan“ für Europa umbauen. Mit diesem Vorhaben will sie offenbar den Befürwortern von Corona-Bonds den Wind aus den Segeln nehmen.

In dieser Woche haben namhafte Ökonomen, Wissenschaftler, Intellektuelle und Schriftsteller in der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der französischen Tageszeitung „Le Monde“ einen Aufruf für Corona-Bonds gestartet. Mit der einmaligen Aktion wollen unter anderem Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Joschka Fischer, Eva Menasse und Margarethe von Trotta die Bundesregierung umstimmen.

Unvereinbar mit Grundgesetz

Allerdings halten Experten wie Professor Dirk Meyer, Ordnungsökonom an der Helmut-Schmidt- Universität Hamburg, Euro- und Corona-Bonds „weder mit dem Vertrag von Lissabon, noch mit dem Grundgesetz vereinbar“. Sie würden aus der Europäischen Union eine Transferunion machen, eine Vergesellschaftung der Schulden sei in der EU jedoch nicht vorgesehen.
© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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