Kommentar Caroline Strang zum Urteil über die Amazon-Haftung

Schonfrist für Internetriesen

  • Caroline Strang Foto: swp
Da hat Amazon noch einmal Glück gehabt. Der EuGH hat dem Bundesgerichtshof signalisiert, dass der Internetriese nicht dafür haftet, wenn Händler über die Plattform Waren verkaufen, die gegen das EU-Markenrecht verstoßen. Selbst dann nicht, wenn Amazon die Waren lagert und verschickt. Die Einschätzung des EuGH ist nachvollziehbar, weil Amazon in diesem Fall die Ware, für die es kein Verkaufsrecht in der EU gibt, nicht selbst verkauft. Die Haftung trägt der Händler.

Amazon ist fein raus und kann seine Dominanz ausbauen – mit seiner Zwitterstellung aus Verkäufer und Plattform. Die Bedeutung des Lager- und Versandservice für das Geschäftsmodell des Internetriesen ist dabei nicht zu unterschätzen. Mit „Erreichen Sie Millionen Kunden. Verkaufen Sie bei Amazon“ wirbt die Plattform um Handelspartner. Diese gewinnt sie vor allem mit Service-Angeboten und der Reichweite. Und verdient damit sehr gutes Geld. Für die Händler gelten nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen klare Regeln, was gelagert und verkauft werden darf und was nicht. Diese entsprechen vor allem den Bestimmungen in den jeweiligen Ländern.

Ein Wermutstropfen bleibt für Amazon. Denn der Kläger kann unter Umständen verlangen, dass die illegalen Waren nicht gelagert werden dürfen. Dann müsste Amazon handeln. Aber eben nicht haften.
© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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