Amazon haftet nicht

Besitz und Lagerung geschützter Ware ist kein Verstoß.
Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform Amazon-Marketplace. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Danach können die Markeninhaber aber verlangen, dass Amazon solche Ware nicht mehr lagert und verschickt (Az: C-567/18). Im konkreten Fall geht es um das Coty-Parfum „Davidoff Hot Water“. Ein eigenständiger Händler hatte dies auf der Internetplattform zum Verkauf angeboten, obwohl für die betreffenden Flakons kein Recht zum Verkauf in der EU bestand. Dabei nutzte der Händler einen Service von Amazon, die Ware zu lagern und zu verschicken. Coty Germany verlangte von Amazon Schadenersatz. Das verneinte nun der EuGH. Amazon habe „die Marke nicht selbst benutzt“. Besitz und Lagerung seien noch kein Verstoß gegen EU-Markenrecht. afp

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© Südwest Presse 03.04.2020 07:45
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