500 zusätzliche Beamte im Einsatz

Obwohl auch etliche Polizisten erkrankt sind, wird die Coronaverordnung am Wochenende verstärkt kontrolliert.
  • Schutzausrüstung ist bei der Polizei im Land vorhanden, aber – wie überall – Mangelware. Foto: Patrick Seeger/dpa
Rund 8,5 Prozent aller Bediensteten der Polizei in Baden-Württemberg – insgesamt 2150 – sind derzeit wegen des Coronavirus entweder in Quarantäne oder freigestellt. 156 Mitarbeiter sind mit dem Virus infiziert, berichtet der Sprecher des Innenministeriums, Renato Gigliotti. Dessen ungeachtet soll die Einhaltung der Coronaverordnung des Landes verstärkt kontrolliert werden.

Laut Gigliotti werden jetzt an den Wochenenden mehr als 500 Polizisten der Bereitschaftspolizei zusätzlich in allen Landesteilen eingesetzt. Grund ist die Coronaverordnung des Landes, die seit vergangenem Sonntag in Kraft ist. Überwacht werden von den Einsatzkräften unter anderem das Kontaktverbot und die 1,5-Meter-Abstandsregel.

Um sich selbst zu schützen, sind die Beamten bei „Kontakt zu augenscheinlich erkrankten Personen“ angewiesen, die vorhandene Schutzausstattung anzulegen. Ein generelles Tragen von Schutzausstattung ist laut Gigliotti zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht vorgesehen. Das dürfte auch schwerlich möglich sein: „Trotz Bemühung auf allen Ebenen“ stoße die Verfügbarkeit an Grenzen.

Das berichtet auch Carsten Beck, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die Verfügbarkeit von Schutzausstattung am freien Markt ist nahezu ausgeschöpft, das ist das Dilemma.“ Das gelte auch für Desinfektionsmittel. Beck betont jedoch: „Wir von der GdP sehen in der Priorisierung eher die Notwendigkeit, dass Ärzte, das pflegende Personal in den Krankenhäusern und in der Altenpflege vorrangig ausgestattet werden sollten.“

Obwohl derzeit so viele Kollegen fehlen und neue Aufgaben hinzugekommen sind, laufe die Polizeiarbeit normal, sagt der Sprecher des Innenministeriums: „Derzeit ergeben sich keinerlei Einschränkungen in die polizeiliche Aufgabenerledigung.“ Für die Zukunft mag Gigliotti Veränderungen aber nicht ausschließen: „Für eine mögliche Lageverschärfung sind entsprechende Steuerungsmaßnahmen jedoch vorbereitet.“

Konkreter wird Joachim Schulz, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ulm: „Wir sind darauf eingestellt, dass wir – wenn dies erforderlich wird – unsere polizeilichen Maßnahmen entsprechend priorisieren und uns um die wichtigen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung kümmern.“ Er erklärt dies anhand eines Beispiels: „Bei weiteren Lageverschärfungen und noch deutlich mehr Personalausfällen in der Polizei werden wir uns wohl nicht mehr um jede Ruhestörung oder ein wenig zu schnell fahrende Fahrzeuge kümmern können.“ Momentan gebe es aber keine Probleme: „Bis jetzt sehen wir keinen Anlass zur Sorge, dass wir unsere anstehenden vordringlichen Aufgaben nicht bewältigen können. Dirk Hülser
© Südwest Presse 04.04.2020 07:45
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