Land: Zinslose Kredite für Mittelstand

CDU-Ministerin weitet Hilfen aus. Lob von Verbänden, grüner Koalitionspartner noch nicht zufrieden.
  • Erik Schweickert (FDP), Wirtschaftsauschuss-Vorsitzender. Foto: Marijan Murat/dpa
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will die Hilfen des Landes auf mittelständische Unternehmen ausweiten. Nach den Plänen sollen Firmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern zinslose Kredite in Höhe von, je nach Größe, 150 000 bis 750 000 EUR für drei Monate angeboten werden, sagte das Ministerium auf Anfrage. Nach ersten Schätzungen rechnet das Ressort mit einem Kreditvolumen von 2 Mrd. EUR. Die Gelder sollen spätestens ab Anfang Mai zur Verfügung stehen. Einzige Voraussetzung für die Beantragung soll sein, dass die Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten steckten.

Damit schließt Hoffmeister-Kraut eine von Industrie und Handel beklagte Lücke im Corona-Hilfspaket des Landes. Das sieht bislang vor allem nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern vor; ein Bereich, bei dem künftig ein Bundesprogramm greifen wird. „Mit unserer Liquiditätsbrücke können wir unseren Mittelstand, der nicht von der Soforthilfe profitiert, in der ersten kritischen Phase mit Basis-Liquidität versorgen, damit diese Unternehmen nicht unverschuldet in die Insolvenz abstürzen“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Der Arbeitgeberverband, der Verband der Industrie, der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer sowie der Handelsverband im Land lobten den Schritt. Verhaltener reagierten die Grünen auf die Ankündigung des Koalitionspartners CDU. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz forderte von Hoffmeister-Kraut, die Pläne nachzubessern: „Wichtig ist, dass den Unternehmen die Überbrückungskredite schnellstmöglich zur Verfügung stehen, bis Mai können viele nicht warten.“

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, der FDP-Politiker Erik Schweikert, sagte, das Land müsse auch mittelständische Unternehmen mit Soforthilfen direkt unterstützen. Zinslose Kredite würden die Liquiditätsengpässe lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Roland Muschel
© Südwest Presse 04.04.2020 07:45
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