Erschwerter Widerstand

Polen hat schon jetzt eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa. Ein Abbruch ist nur dann erlaubt, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, wenn sie Folge einer Vergewaltigung ist, oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Aufgrund dieser Notlage suchen Tausende Polinnen ausländische – darunter auch brandenburgische – Kliniken auf, um ungewollte Schwangerschaften zu beenden.

Dennoch versucht die regierende PiS-Partei seit Jahren, diese Regelungen noch zu verschärfen. Der Antreiber dafür sind religiös-fundamentalistische Kreise, die zur treuesten PiS-Wählerschaft zählen und die erreichen wollen, dass auch Kinder mit schweren gesundheitlichen Schäden auf die Welt gebracht werden müssen. Schon vor zwei Jahren war der erste Versuch der Gesetzesänderung an mächtigen Protesten gescheitert.

Jetzt wurde der Gesetzentwurf ausgerechnet in einer Zeit, in der Demonstrationen so gut wie unmöglich sind, erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Dies erscheint äußerst perfide, zumal eine Mehrheit der Bevölkerung die Verschärfung ablehnt.

Doch obwohl sich sowohl die katholische Kirche wie auch Staatspräsident Duda für die Verschärfung aussprachen, gab es vor allem in Großstädten Protestierende, die laut hupend mit Autos den Verkehr blockierten oder in Warteschlangen vor Lebensmittelläden Plakate hochhielten. Das Parlament hat das Gesetz noch nicht beschlossen, sondern erst noch einmal in seine Ausschüsse verwiesen – genau wie vor zwei Jahren. Der Widerstand unter erschwerten Bedingungen kann dies durchaus als Erfolg verbuchen.